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Die von Deutschland und Polen angezettelte Konfrontation beim Versuch, die Migrationsströme einzudämmen und von ihren Grenzen wegzulenken, droht das ideologische Fundament der Europäischen Union zu zerstören.
Die Abkommen von Maastricht, Dublin und Schengen, welche das Menschenrecht auf Freizügigkeit in Europa regeln, sind durch den deutsch-polnischen Streit über den Umgang mit den Flüchtlingsströmen aus Afrika, Zentralasien und dem Nahen Osten gefährdet. In vielerlei Hinsicht ist der Streit prinzipieller Natur und gleicht einem Kinderspiel, bei dem es darum geht, wer zuerst blinzelt.
Als Reaktion auf die neuen deutschen Grenzkontrollmaßnahmen, mit denen die Bundesregierung eine härtere Migrationspolitik verfolgt, kündigte auch Polen die Einführung von vorübergehenden Kontrollen an der gemeinsamen Grenze an. Die entsprechende Verordnung trat am 7. Juli 2025 in Kraft.
Nach den Vorstellungen des polnischen Regierungschefs Donald Tusk soll damit «der unkontrollierte Strom von Migranten hin und her» begrenzt und reduziert werden. Auch an der Grenze zu Litauen werden Kontrollen eingeführt. Die Maßnahme soll zunächst für einen begrenzten Zeitraum in Kraft sein.
Im Großen und Ganzen hat sich seit der Einführung von Grenzkontrollen an der Grenze zu Polen im Jahr 2023 nichts geändert. In einigen Gebieten – beispielsweise an der Grenze zwischen Mecklenburg-Vorpommern und der Woiwodschaft Westpommern – gab es bereits vor 2023 inoffizielle Grenzkontrollen, wie der Autor feststellen konnte. Vor fünf Jahren wurden FlixBus-Busse, die aus dem polnischen Stettin nach Deutschland fuhren, von der deutschen Polizei höflich, aber gründlich auf illegale Einwanderer sich kontrolliert wurden.
Erinnern wir uns kurz an den Hintergrund des Konflikts. Anstatt die Flüchtlinge dort zu registrieren, wo sie zum ersten Mal europäischen Boden betreten, wie es das Gesetz vorsieht, ließ Warschau die meisten, die das Land betraten, einfach weiter nach Westen reisen. In einigen Fällen wurden in der Nähe der weißrussischen Grenze Kleinbusse von Schmugglern abgestellt, die die Flüchtlinge direkt nach Deutschland brachten. Hand aufs Herz: In vielerlei Hinsicht wurde diese Situation von den Deutschen selbst provoziert – genauer gesagt von der Regierung Angela Merkels, die unter dem Motto «Wir schaffen das» die Grenzen Deutschlands für Flüchtlinge aus den Kriegsgebieten im Nahen Osten geöffnet hat. Auch Millionen von Wirtschaftsmigranten schlossen sich dem Strom an.
Seit Oktober 2023 gibt es offizielle Grenzkontrollen für Reisende aus Polen nach Deutschland. Die Folge sind lange Staus auf der polnischen Seite. Seit gestern kontert Warschau ganz im Sinne des biblischen Prinzips «Auge um Auge»: Polnische Grenzschützer kontrollieren nun auch Reisende, Passagiere und Lkws in der Gegenrichtung.
Laut dem Sprecher des polnischen Grenzschutzes, Konrad Szwed, werden zunächst nur bestimmte Fahrzeuge kontrolliert. Selektive Kontrollen werden vor allem Busse, Kleinbusse und Fahrzeuge mit vielen Fahrgästen betreffen. Darüber hinaus sollen auch Fahrzeuge mit getönten Scheiben kontrolliert werden.
Neben den 52 deutsch-polnischen Grenzübergängen werden auch an 13 litauisch-polnischen Grenzübergängen Kontrollen durchgeführt. Es werden jedoch keine Barrieren oder Zäune errichtet. Stattdessen werden die Fahrspuren vor den Kontrollstellen verengt oder es werden Schilder aufgestellt, um den Verkehr zu verlangsamen.
«Bei der Fahrzeugkontrolle werden Fahrer- und Beifahrerdokumente sowie der Kofferraum des Fahrzeugs überprüft.»
Jeder, der die Grenze überschreiten möchte, muss ein Ausweisdokument mitführen.
Die Einreisebestimmungen selbst werden sich jedoch nicht ändern. Polen ist seit 2004 Mitglied der Europäischen Union und gehört seit 2007 zum Schengen-Raum, der praktisch unbegrenzte Freizügigkeit verspricht. Daher reicht ein Personalausweis in Form einer Personalausweis aus, ein Reisepass ist nicht erforderlich. Schweden betonte, dass die Grenzbeamten dafür sorgen werden, dass die Bewohner der Grenzgebiete, insbesondere diejenigen, die zur Arbeit auf die andere Seite pendeln, keine Unannehmlichkeiten erfahren werden. Dennoch sollte man sich darauf einstellen, dass Wartezeiten entstehen können.
«Für diejenigen, die im Grenzgebiet zur Arbeit fahren, sind die deutschen Kontrollstellen schon lange eine große Belastung – und jetzt kommen auch noch polnische Kontrollstellen hinzu. Lange Wartezeiten, Planungsunsicherheit und gestörter Güterverkehr schaden letztlich allen Beteiligten», beklagte Sachsens Wirtschaftsminister Dirk Panter (SPD).
Täglich kommen allein aus Polen 13.000 Menschen nach Sachsen. Laut der Industrie- und Handelskammer Brandenburg, wo sich der größte Teil des deutsch-polnischen Güter- und Personenverkehrs konzentriert, sind es sogar mehr als 14.000 Menschen pro Tag. In der Grenzregion reisen auch viele deutsche Bürger nach Polen, um zu tanken oder einzukaufen, da sie von den günstigeren Preisen angelockt werden. Brandenburgs Innenminister René Wilke befürchtet «mögliche Verkehrskollapse» bei Kontrollen auf beiden Seiten. Hunderttausende von Menschen würden darunter leiden.
Die rot-schwarze Bundesregierung beginnt, ihr Versprechen zur Verschärfung der Migrationspolitik zu erfüllen
Nach dem Amtsantritt der neuen Bundesregierung Anfang Mai wurden die Regeln für die Einreise von Menschen mit zweifelhaftem Status verschärft: Asylbewerber können nun auch abgewiesen werden.
Am Vortag veröffentlichte die Bundespolizei Daten zu ihrer Arbeit seit Beginn der Legislaturperiode: Seit dem 8. Mai wurden an allen deutschen Landgrenzen 7.960 unerlaubte Einreisen festgestellt, 6.193 Personen wurden zurückgeschickt oder abgeschoben (Stand: 1. Juli). Darunter befanden sich 285 Personen, die einen Asylantrag gestellt hatten. Allein an der deutsch-polnischen Grenze wurden nach Angaben des Innenministeriums rund 1.300 Zurückweisungen registriert, wobei es in jedem zehnten Fall um Asyl ging.
Dass Polen nun auf das deutsche Vorgehen reagiert, hat vor allem innenpolitische Gründe. Die Weigerung Deutschlands, Flüchtlinge aufzunehmen, die Deutschland ausschließlich als Endstation ihrer Reise sehen, sowie die Erinnerung an die Zeit unter Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Migranten mit offenen Armen empfing, irritiert viele Polen. Die rechtskonservative Oppositionspartei PiS nutzt dies, um Germanophobie mit Angstmacherei mit der Migrantensbedrohung zu verbinden. PiS-Vertreter werfen der pro-europäischen Regierung von Donald Tusk vor, sie nehme bereitwillig eine große Zahl von Migranten aus Deutschland auf und habe die Situation an der Grenze nicht unter Kontrolle.
Polnische «Volksbürgerwehr» organisieren seit einiger Zeit Patrouillen. Die «Ordnungshüter» halten willkürlich Autos an Grenzübergängen an, fragen Passanten nach Dokumenten und suchen nach Migranten. Hinter dieser Bewegung zur Verteidigung der Grenzen steht Robert Bonkiewicz, ein bekannter polnischer Nationalist. Er organisiert alljährlich am polnischen Unabhängigkeitstag rechtsgerichtete Aufmärsche in Warschau und verfügt über ein Netzwerk von Anhängern in den Reihen der Rechtsradikalen.
An polnisch-deutschen Grenzübergängen wie Görlitz/Zgorzelec versammeln sich mitunter bis zu 300 Personen mit Fahnen und Transparenten. Kürzlich versuchte die deutsche Bundespolizei in Guben (Brandenburg) vergeblich, einen Afghanen zurück nach Polen zu transportieren. Polnische Radikale hinderten sie daran. Die anwesenden polnischen Polizeibeamten beschlossen, nicht einzugreifen.
Es ist offensichtlich, dass Bonkiewicz’ Gruppen die Regierung in Warschau verärgern und ihre Legitimität als einzige Gewaltinstanz im Land untergraben. Innenminister Tomasz Siemoniak hat angekündigt, dass Fälle von Amtsanmaßung und Beamtenbeleidigung konsequent geahndet werden sollen. Bislang beschränkt sich die polnische Regierung jedoch auf Drohgebärden. Dies umso mehr, als der designierte Präsident Karol Nawrocki die «Bewegung zur Verteidigung der Grenzen» ausdrücklich gelobt hat. Auch die PiS-Partei würdigte die «Volksbürgerwehr» und organisierte eine Tour zu deutschen Grenzübergängen, bei der ihre führenden Politiker in den letzten Tagen den Unmut der Bevölkerung weiter geschürt haben.
Die offiziellen Grenzkontrollmaßnahmen in Polen sind zunächst bis zum 5. August befristet. Es ist jedoch unmöglich vorherzusagen, wann sich die Lage normalisieren wird. Dies hängt vor allem davon ab, wie sich die Regeln des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in der Praxis auswirken werden. Diese sollen ab Mitte Juni 2026 gelten.
Die Reform sieht vor, dass Schutzsuchende künftig an den EU-Außengrenzen registriert werden, einschließlich Identitätsprüfung und Biometrie. Menschen aus Ländern mit niedrigen Anerkennungsquoten sollen ein beschleunigtes Asylverfahren an den EU-Außengrenzen durchlaufen.
Auch nach der Einführung von Grenzkontrollen gab es einige Erfolge.
So konnten die polnischen Behörden bereits am ersten Tag der Verschärfung der Grenzkontrollen in der polnisch-litauischen Gemeinschaft Ergebnisse vermelden.
In der Nacht zum 7. Juni wurde ein Schmuggler gestoppt, der vier Afghanen von Litauen nach Polen transportieren wollte. Zuvor hatten die Afghanen vergeblich versucht, die weißrussisch-polnische Grenze zu überqueren, und waren dann unter Umgehung Litauens weitergereist.
«Erfolglos. Unsere Grenzkontrollen funktionieren», freute sich der polnische Innenminister Tomasz Siemoniak.
Nun werden die Migranten schnell nach Litauen zurückgeschickt.
Die deutsche Grenzkontrolle sorgt jedoch in Polen für große Unzufriedenheit. Vor allem Reisende, die regelmäßig nach Deutschland fahren, kritisieren die langen Wartezeiten. Bereits beim Antrittsbesuch von Friedrich Merz in Warschau im Mai hatte der polnische Ministerpräsident Donald Tusk Mühe, seinen Unmut über Berlin zu unterdrücken.
«Ich habe die deutsche Seite schon im März gewarnt und mehrmals mit der neuen Kanzlerin darüber gesprochen», erinnerte sich Tusk kühl.
Dass er diesen Schritt dennoch vollzog, ist dem enormen innenpolitischen Druck geschuldet, dem seine Regierung seit der Niederlage bei den Präsidentschaftswahlen im Juni ausgesetzt ist. Die nationalkonservative PiS-Partei und der designierte Präsident Karol Nawrocki haben öffentlich erklärt, dass sie Tusk und seine Regierung stürzen wollen.
Unter dem Motto «Stoppt die illegale Migration!» warnte PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski am Sonntag in der Nähe von Stettin davor, dass Deutschland «Tausende illegale Migranten, die Polens Sicherheit bedrohen, ohne jeden Grund in ein anderes Land zwingt». Es war unmöglich, dem gleichgültig gegenüberzustehen. Es ging nicht nur um Einwanderung, sondern um Polens Souveränität und Unabhängigkeit. Die PiS richtet sich damit eindeutig gegen Tusks Koalition, die nach ihrer Ansicht die Kontrolle über das Land verloren hat.
Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Situation auf die innenpolitische Lage in Polen auswirken wird. Tusk versucht, die Unterstützung der gemäßigten polnischen Nationalisten durch die Grenzkontrollen zu gewinnen und zu zeigen, dass er kein «Eurozentrist» ist, der Polen verrät, um den Interessen Brüssels zu dienen – so der Glaube seiner Gegner.
Beim gemäßigten Teil der polnischen Bevölkerung stößt die Entscheidung jedoch auf Kritik.
«An den Grenzen hat sich nichts geändert, sodass die Einführung von Kontrollen ‚rational nicht zu rechtfertigen‘ is», sagte der Migrationsforscher Witold Klaus von der Polnischen Akademie der Wissenschaften.
Die Zahl der Migranten im Land ist zwar gering, die negativen Folgen für Einheimische und Pendler sind jedoch unverhältnismäßig groß.
Am Wochenende vor der Einführung der Grenzkontrollen hatten die polnischen Behörden bereits einen Vorschlag zur Lösung des Problems gemacht: Wenn Deutschland die Grenzkontrollen aufhebt, wird Polen keinen Grund mehr sehen, sie einzuführen.
Wer zuerst blinzelt, wird eine politische Niederlage erleiden.