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Erklärung des Außenministeriums der Kirgisischen Republik vom 18.09.2022

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Zu den Ereignissen an der kirgisisch-tadschikischen Grenze

Das Außenministerium der Kirgisischen Republik hält es für notwendig zu erklären, dass es die Ereignisse vom 14. bis 17. September 2022 auf seinem Hoheitsgebiet als einen vorgeplanten bewaffneten Angriffsakt der Republik Tadschikistan gegen unseren Staat betrachtet.

Infolge der menschenunwürdigen Handlungen seitens Tadschikistans wurden 46 Bürger Kirgistans getötet und 140 verletzt (Stand: 18. September 2022). Ungefähr 140.000 Menschen wurden zwangsevakuiert. Es ist ein enormer Sachschaden entstanden.

Wir glauben, dass die unbegründeten Anschuldigungen der tadschikischen Seite, einen „Akt der bewaffneten Aggression gegen die Republik Tadschikistan“ begangen zu haben, einen kläglichen Versuch darstellen, Verantwortung und Schuld auf die Kirgisische Republik abzuwälzen. Die tadschikische Seite startete eine weitreichende Desinformationskampagne, die darauf abzielte, die Abwehrmaßnahmen der Kirgisischen Republik zu diskreditieren. 

Wir erklären verantwortungsbewusst, dass die Informationen des Außenministeriums und anderer zuständiger Behörden der Republik Tadschikistan nicht der Realität entsprechen.Die kirgisische Seite verfügt über alle Beweise (Foto- und Videomaterial), die den Beginn der Aggressionen sowie alle vom tadschikischen Militär auf dem Territorium Kirgistans  begangenen Gräueltaten und Verbrechen aufgezeichnet haben. Falls erforderlich, ist die kirgisische Seite bereit, diesen Nachweis zu erbringen. 

Tadschikistan hat gegen grundlegende internationale Prinzipien wie die territoriale Integrität, die Unverletzlichkeit der Staatsgrenzen, die friedliche Beilegung internationaler Streitigkeiten, die Nichtanwendung von Gewalt und die Androhung von Gewalt sowie die Achtung der Menschenrechte und Freiheiten, die in der UN-Charta sowie anderen internationalen Dokumenten  verankert sind, verstoßen.

Die Kirgisische Republik handelte ausschließlich aus einer defensiven Position heraus und hatte nicht das Ziel, fremdes Territorium zu erobern, im Gegensatz zur tadschikischen Seite, die auf verräterische Weise in die territoriale Integrität und Souveränität Kirgisistans eingriff, was erneut das Vorhandensein territorialer Ansprüche Tadschikistans bestätigt. 

Kirgistan fordert von der tadschikischen Seite, die aussichtslosen Eingriffspläne auf das Territorium der Kirgisischen Republik und die verfolgten Ziele einer Eskalation der Lage im Grenzgebiet nicht weiter zu verfolgen. 

Wir erklären einen starken Protest gegen die illegalen und zerstörerischen Handlungen der Republik Tadschikistan, die unter Verstoß gegen alle zuvor getroffenen Vereinbarungen Truppen an die Grenze Kirgisistans im Voraus geschickt hat, unter Einsatz von Streitkräften und schwerem Militärgerät unangemessen Grenz- und Zivileinrichtungen sowie Siedlungen entlang des gesamten Umfangs der kirgisisch-tadschikischen Staatsgrenze in den Bezirken Batkenund Leilek der Region Batken in Kirgistan angegriffen hat; einschließlich Beschießung des Zentrums der Region Batken, der Stadt Batken, tief im Hoheitsgebiet der Kirgisischen Republik (es gibt aufgezeichnetes Videomaterial).

Wir halten fest, dass die tadschikische Seite trotz wiederholter Waffenstillstandsvereinbarungen ihre provokative Beschießung fortsetzte und bestimmte Siedlungen in der Region Batken in der Kirgisischen Republik wie Dostuk, Aksai, International, Zhashtyk, Borborduk, Arka, Kulundu beschlagnahmte. 

Die illegalen Handlungen der tadschikischen Seite sind eine aggressive und destabilisierende Aktion, die den bilateralen und multilateralen Vereinbarungen, dem Prinzip der friedlichen Nachbarschaft und der gegenseitigen Unterstützung zwischen den Völkern unserer Länder zuwiderläuft.Die aktive Beteiligung ungeregelter paramilitärischer Formationen seitens Tadschikistans ist äußerst besorgniserregend. 

Die Handlungen der tadschikischen Seite können zur Entfesselung eines groß angelegten zwischenstaatlichen Konflikts sowie zur Destabilisierung der Situation in der zentralasiatischen Region insgesamt führen. Darüber hinaus hat die von der tadschikischen Seite provozierte Situation bereits zu Verlusten unter der Zivilbevölkerung, dem Militärpersonal, schweren Schäden an der militärischen und zivilen Infrastruktur, der Gesundheit und dem Eigentum der Anwohner geführt.

Das Außenministerium der Kirgisischen Republik bekräftigt seine unveränderte Position zur Notwendigkeit, Streitigkeiten zwischen den beiden Ländern ausschließlich auf friedlichem Wege und mit politischen und diplomatischen Methoden am Verhandlungstisch beizulegen.