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Erklärung des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Usbekistan

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Bestimmte Medien und Menschenrechtsorganisationen haben unter Berufung auf ungenannte Quellen verschiedene Spekulationen und unwahre Berichte über die Ereignisse in Nukus in der Republik Karakalpakstan in Umlauf gebracht.

Es wurden unbegründete Behauptungen über die angeblich rechtswidrige Anwendung von Gewalt zur “Auflösung einer friedlichen Kundgebung”, “Knebelung der unabhängiger Stimmen und Blockierung von Informationen” aufgestellt, auch durch die Verhängung des Ausnahmezustands. 

In diesem Zusammenhang möchte das Außenministerium Usbekistans die Ereignisse in Karakalpakstan klären und mehr detaillierte und objektive Informationen liefern.

Am 1. und 2. Juli 2022 wurde in Nukus ein Versuch unternommen, die verfassungsmäßige Ordnung, die territoriale Integrität und die Einheit der Republik Usbekistan zu untergraben. Unter dem Vorwand, gegen die vorgeschlagenen Verfassungsänderungen zu protestieren, organisierte eine Gruppe von Übeltätern gewalttätige Aktionen, Zusammenstöße und Versuche, Gebäude staatlicher Behörden gewaltsam zu besetzen. 

Diese rechtswidrigen Handlungen waren offensichtliche Anzeichen für eine im Voraus geplante Sabotage, die darauf abzielte, Separatismus zu schüren und das friedliche, geeinte und demokratische Land zu destabilisieren und zu spalten. 

Unter dem Deckmantel populistischer Slogans und durch die Verbreitung von Fake News über Mobiltelefone und das Internet versuchten die feindlichen Kräfte, die Bürger massenhaft in verfassungswidrige Aktivitäten zu verwickeln. Dies führte dazu, dass die Internetkommunikation vorübergehend eingeschränkt wurde. 

Im Zuge der Massenpogrome und Unruhen wurde wiederholt versucht, die Gebäude des Parlaments – JokargyKenes, des Innenministeriums der Stadt Nukus und der Nationalgarde – zu stürmen; aus den Reihen der Ordnungskräfte wurden Schusswaffen und Geiseln beschlagnahmt; überall kam es zu Brandstiftungen, Beschädigungen und Zerstörungen von staatlichem, öffentlichem und persönlichem Eigentum, und die Infrastruktur der Stadt wurde erheblich beschädigt.

Darüber hinaus wurden 107 Polizeibeamte bei den Anschlägen schwer verletzt, 23 von ihnen befinden sich in ernstem Zustand. Insgesamt 270 Angehörige von Regierungsbehörden wurden unterschiedlich schwer verletzt. 

Die Brutalität der Randalierer war das Ergebnis der provokativen Aktionen einer Gruppe von Personen, die die Gemüter der Menschen manipulierten, und kann nicht als friedliche Demonstration von Bürgern bezeichnet werden.

Infolge dieser unrechtmäßigen Handlungen starben, wie bereits erwähnt, 18 Menschen. Es sei darauf hingewiesen, dass die überwältigende Mehrheit der aktiven Teilnehmer an den Anschlägen unter Drogen- und Alkoholeinfluss stand. 

Die Regierung Usbekistans verurteilt aufs Schärfste alle rechtswidrigen Handlungen, die auf eine gewaltsame Machtergreifung abzielen, die Propagierung separatistischen Gedankenguts, die Aufstachelung zum Hass und den Aufruf zu Massenunruhen und Gewalt.

Dank der getroffenen Maßnahmen und der angemessenen Aktionen der Strafverfolgungsbehörden konnten die illegalen Handlungen unterbunden werden.

Gegenwärtig laufen Ermittlungen zu den Ereignissen in Karakalpakstan. Als Vertragspartei der internationalen Menschenrechtsinstrumente ist Usbekistan verpflichtet, die Grundsätze einer transparenten, unabhängigen und unparteiischen Untersuchung in vollem Umfang einzuhalten und Garantien für ein ordnungsgemäßes Verfahren und einen fairen Prozess zu gewährleisten. Die Ergebnisse der Untersuchung werden den zuständigen internationalen Organisationen mitgeteilt.

Alle Maßnahmen, die die Regierung Usbekistans zur Stabilisierung der Lage in Karakalpakstan ergreift, werden innerhalb eines gesetzlichen Rahmens durchgeführt und zielen in erster Linie darauf ab, Gefahren für das Leben und die Gesundheit von Menschen zu verhindern.

Der Mobilfunk ist in Karakalpakstan nun voll funktionsfähig, und Lebensmittelgeschäfte, Märkte, Bäckereien, Banken, Krankenhäuser und andere soziale Einrichtungen sind in Betrieb. Strom, Gas und Wasser werden wie gewohnt geliefert.

Die zuständigen staatlichen Stellen Usbekistans informieren die Öffentlichkeit täglich über die aktuelle Lage in Karakalpakstan. In diesem Zusammenhang sind die Behauptungen über den mangelnden Zugang zu Informationen unbegründet.

Wir erklären, dass keine Macht die Republik Usbekistan daran hindern kann, den Kurs der demokratischen Reformen konsequent fortzusetzen und sich zuversichtlich auf den Aufbau und die Stärkung eines humanen, rechtsstaatlichen und sozialen Staates zuzubewegen, der sich um die Ehre und Würde, das Wohlergehen und die Interessen aller Bürger kümmert.

Das Außenministerium der Republik Usbekistan ruft alle Massenmedien und Menschenrechtsorganisationen auf, die Ereignisse in Karakalpakstan objektiv zu betrachten und voreilige Schlussfolgerungen und einseitige Erklärungen, die auf verschiedenen unzuverlässigen Quellen beruhen, zu vermeiden.

Usbekistan ist weiterhin zu einem offenen Dialog und zur Interaktion mit der internationalen Gemeinschaft verpflichtet, auch in Bezug auf den Schutz der legitimen Interessen sowie der Menschenrechte und Freiheiten.