Interview des Botschafters der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Denis Sidorenko mit dem „Berliner Telegraphen“

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) erkannte den Ausbruch des Coronavirus COVID-19, der in China seinen Ausgang nahm und sich später über die ganze Welt verbreitete, als Pandemie an. Belarus gehört zu den Ländern, die keine Quarantäne eingeführt haben. Wie entwickelt sich die Situation in Belarus?

– Heute bleibt die Situation in Belarus, trotz der anhaltend hohen Anzahl von Neuinfektionen mit dem Coronavirus, recht stabil und kontrollierbar.

Das belarusische Gesundheitssystem bewältigt diese schwierige Herausforderung effektiv.

Wir haben die Grenzen nicht geschlossen, in unserem Land wurde keine vollständige Quarantäne eingeführt. Auf staatlicher Ebene setzen wir jedoch eine ganze Reihe von Maßnahmen durch, um vor der Ausbreitung der Coronavirus-Pandemie zu warnen und ihr entgegenzuwirken, einschließlich sozialer Distanzmaßnahmen. Es gibt eine Pflicht für eine 14-tägige Quarantäne für die Einreisenden aus Ländern, in denen COVID-19-Infektionen registriert werden.

Wir kooperieren in diesem Bereich eng mit der WHO zusammen und arbeiten konsequent an der Umsetzung der Empfehlungen dieser Organisation. Einschließlich derer, die von der WHO-Mission im Rahmen eines Besuchs im April dieses Jahres in unserem Land auf Einladung des belarusischen Staatsoberhauptes gegeben wurden.

Das Coronavirus ist für uns alle zu einer neuen, völlig beispiellosen Herausforderung geworden. Kein einziges Land, keine einzige internationale Organisation ist heute in der Lage, vorgefertigte, verifizierte, universelle Strategien und Lösungen anzubieten.

Jeder Staat folgt dem Weg der Bekämpfung des Coronavirus, den er als am optimalsten erachtet, basierend auf einer umfassenden Bewertung der Situation und der bestehenden Risiken.

Für langfristige Prognosen ist es noch zu früh. Wir gehen jedoch davon aus, dass wir aufgrund der unternommenen Anstrengungen die Pandemie stoppen und ihre negativen Folgen minimieren könnten, auch aufgrund einer breiten internationalen Zusammenarbeit und Solidarität in dieser Frage.

Ganz Deutschland befand sich wegen des neuartigen Coronavirus seit mehr als drei Monaten in Quarantäne. Der erste Fall einer COVID-19-Infektion wurde vor mehr als drei Monaten im Land registriert. Während dieser Zeit fanden einige Veränderungen in Staat und Gesellschaft statt. Wie hat sich die Pandemie auf die bilateralen Beziehungen zwischen unseren Ländern ausgewirkt?

– Natürlich hat die Coronavirus-Pandemie fast alle Bereiche und Aspekte unseres Lebens betroffen, einschließlich der internationalen Beziehungen. Es war unvermeidbar, dass die Kontaktbeschränkungen, die Schließung der Grenzen konnten die Intensität der Interaktion zwischen Belarus und Deutschland beeinträchtigten. Leider mussten wir eine Reihe von Besprechungen und Veranstaltungen absagen oder verschieben. Hinter denen stehen in der Regel ein langer Vorbereitungsprozess und bestimmte Erwartungen an die Weiterentwicklung der Zusammenarbeit.

Moderne Kommunikationstechnologien bieten uns natürlich die Möglichkeit, den Dialog fortzusetzen und die Arbeit und Kommunikation nicht vollständig einzustellen. Meiner tiefen Überzeugung nach können jedoch selbst die besten, zuverlässigsten und schnellsten Kommunikationsmittel den realen Kontakt nicht ersetzen.  Einschließlich in der Diplomatie, wo selbst scheinbar unbedeutende Details oft wichtig sind – Intonation, ein Blick, eine Geste des Gesprächspartners, die bei der Kommunikation über einen Monitor nicht immer „gelesen“ und wahrgenommen werden können.

Wir sind auch gezwungen, die negativen Auswirkungen der Pandemie und ihre Folgen für die bilateralen Handels- und die Wirtschaftsbeziehungen zur Kenntnis zu nehmen. Wir hoffen jedoch, dass das Wachstum des bilateralen Handels nach einer kurzen Rezession wiederhergestellt werden könnte. Hierfür liegen alle notwendigen Voraussetzungen vor. Darüber hinaus gibt es in jeder Krise immer neue Chancen, die wir versuchen werden zu nutzen.

In Deutschland wird die Außenpolitik von Belarus sehr aktiv diskutiert. Wir sehen, dass die Länder Europas und der USA immer mehr Interesse an der Republik zeigen. Michael Pompeo besuchte Belarus, der seit mehr als zehn Jahren in Minsk fehlende amerikanische Botschafter könnte in naher Zukunft nach Minsk zurückkehren. Was erwartet Belarus von der Intensivierung dieser Kontakte und wie wird sich dies auf die Beziehung zu Russland auswirken? Wie beurteilen Sie den aktuellen Stand der Beziehungen zu Deutschland?

– Die Außenpolitik von Belarus basiert auf dem Prinzip des Multivektoralismus. In der Praxis bedeutet dies, dass wir uns bemühen, konstruktive Partnerschaften zu entwickeln, die auf den Grundsätzen der Gleichheit und des gegenseitigen Respekts mit allen Staaten beruhen.

Belarus setzt sich weiterhin für die verbündeten Beziehungen zu Russland ein und baut gleichzeitig einen substanziellen Dialog mit der Europäischen Union, ihren Mitgliedsländern und den Vereinigten Staaten auf. Wir entwickeln auch die Beziehungen einer umfassenden strategischen Partnerschaft mit China und stärken aktiv die Zusammenarbeit mit anderen Ländern Asiens, Afrikas, des Nahen Ostens und Lateinamerikas. Die Außenpolitik des unabhängigen Belarus war und ist konsequent und vorhersehbar. Wir arbeiten mit allen Partnern mit Rücksicht auf unsere nationalen Interessen zusammen.

In Bezug auf die belarusisch-deutschen Beziehungen ist Deutschland für Belarus einer der wichtigsten Partner in der Europäischen Union. Der bilaterale Dialog zwischen unseren Ländern hat eine stabile und positive Dynamik. In den letzten Jahren haben wir einen positiven Kurs im politischen Bereich eingeschlagen, wovon Kontakte und Besuche auf hoher und höchster Ebene zeugen. Es gibt einen guten Vorlauf in Handel und Investitionen. In den Bereichen Kultur, Bildung und Wissenschaft entwickelt sich eine vielfältige Zusammenarbeit.

Es ist erfreulich, dass in den belarusisch-deutschen Beziehungen auch eine bedeutende humanitäre Komponente vorhanden ist, insbesondere in Bezug auf die Überwindung der Folgen des Tschernobyl- Unfalls. Eine wichtige Rolle in unseren bilateralen Beziehungen spielt die Problematik der Erhaltung der historischen Erinnerung an den Zweiten Weltkrieg. Wir arbeiten aktiv mit unseren Partnerstädten zusammen, zu denen heute mehr als 20 Paare zählen.

In Übereinstimmung mit den Vereinbarungen der Außenminister wurde eine strategische Beratergruppe zwischen Belarus und Deutschland eingerichtet, deren Vertreter den Regierungs-, Parlaments-, Wirtschafts-, Wissenschafts- und öffentlichen Kreisen beider Länder angehören und die derzeit an der Ausarbeitung von Empfehlungen für den weiteren Ausbau und die Vertiefung der bilateralen Zusammenarbeit arbeiten.

Welche Bedeutung hat Deutschland für Belarus als Wirtschaftspartner?

            – Ich möchte besonders hervorheben, dass Deutschland traditionell einer der fünf wichtigsten Handels-, Wirtschafts- und Investitionspartner der Republik Belarus bleibt. Der Warenumsatz zwischen unseren Ländern betrug 2018 – 2019 über 3 Milliarden Euro. In Belarus arbeiten mehr als 300 Unternehmen mit deutschem Kapital. Wir gehen davon aus, dass diese Zahl in absehbarer Zeit deutlich zunehmen wird. Hierzu wurden alle notwendigen Rahmenbedingungen geschaffen.

Der Beitrag deutscher Unternehmen und Technologien zur innovativen Modernisierung belarusischer Unternehmen in verschiedenen Branchen ist schwer zu überschätzen. Mehr als die Hälfte des Imports aus Deutschland nach Belarus stellen Maschinen, Geräte und Fahrzeuge dar.

Im Kredit- und Finanzbereich hat sich eine konstruktive Interaktion etabliert. In Deutschland werden eine Reihe gemeinsamer Programme für die Aus- und Weiterbildung von belarusischen Fachleuten aus verschiedenen Branchen realisiert.

Die wirtschaftliche Zusammenarbeit insgesamt ist der wichtigste Bestandteil und der vorrangige Bereich der belarusisch-deutschen Interaktion, die die Grundlage für die Entwicklung des gesamten Komplexes der bilateralen Beziehungen bildet.

In letzter Zeit hat das Interesse an Belarus in Deutschland erheblich zugenommen. Immer mehr deutsche Geschäftsleute suchen nach Investitionsmöglichkeiten in der belarusischen Wirtschaft. Wie sehen Sie die zukünftigen Beziehungen zwischen Deutschland und Belarus? Welche Initiativen fördert Belarus und wie werden sie wahrgenommen?

– In den letzten Jahren konnten wir die Kontakte zwischen den Geschäftskreisen beider Länder erheblich intensivieren, eine Reihe von gegenseitigen Besuchen und Wirtschaftsforen organisieren, im Rahmen deren wir neue Möglichkeiten für die Geschäftsentwicklung in der Republik Belarus vollständig und objektiv aufzuzeigen versuchten.

Es ist erfreulich, dass Investoren aus Deutschland wirklich mehr Interesse an unserem Land zeigten. Sie fühlen sich besonders vom Industriepark „Great Stone“ angezogen. Zu seinen Aktionären gehört insbesondere der Logistikbetreiber des größten Flusshafens Europas, „Duisburger Hafen AG“, der zusammen mit anderen Investoren ein großes multimodales Transport- und Logistikterminal in Belarus errichten will.

In jüngster Zeit nimmt die Präsenz der deutschen Wirtschaft im belarusischen High-Tech-Park (HTP) aktiv zu, wo beispiellose Vorzugsbedingungen für die Geschäftstätigkeit im Bereich der digitalen Technologien geschaffen wurden.

HTP entwickelt sich heute ohne Übertreibung rasant weiter, über 800 Unternehmen sind dort ansässig. Vor allem dank des HTP liegt Belarus beim Export von Computerdiensten pro Kopf deutlich vor Ländern wie Russland, die USA, China und Indien. Wir glauben, dass die belarusische IT-Branche ein vielversprechendes Kooperationsfeld für die deutsche Wirtschaft darstellt.

Von großem Interesse sind für uns wiederum die Leistungen Deutschlands im Bereich “Industrie 4.0” und Digitalisierung der Produktion.

Insgesamt blicken wir optimistisch in die Zukunft unserer Wirtschaftsbeziehungen und glauben, dass das Potenzial noch lange nicht voll ausgeschöpft ist.

Wo sehen Sie dann zusätzliches Potenzial für die Entwicklung der Wirtschaftsbeziehungen? Welche Rolle spielt die EU-Initiative „Östliche Partnerschaft“ im Rahmen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und welche Vorteile kann Belarus aus ihrer Teilnahme ziehen?

– Wir sehen Reserven für den Aufbau der belarusisch-deutschen wirtschaftlichen Zusammenarbeit bei der Eröffnung neuer Joint Ventures in Belarus, die sich auf die Herstellung wettbewerbsfähiger Produkte konzentrieren und belarusische Unternehmen in die Lieferketten von industriellen Halbzeugen und hochverarbeiteten Bauteilen für die deutsche Industrie einbeziehen. Die unserer Meinung nach vielversprechendsten Branchen sind der Maschinen- und Instrumentenbau, die chemische Industrie und die Pharmaindustrie, Transport und Logistik.

Die „Östliche Partnerschaft“ ist für uns ein Instrument der pragmatischen Zusammenarbeit in der Region, das auf spezifischen Projekten basiert. Diese Projekte sollten in erster Linie darauf abzielen, die Bemühungen der EU-Nachbarländer zu unterstützen, die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Volkswirtschaften zu stärken und zu steigern und zusätzliche Möglichkeiten für den regionalen Handel zu schaffen.

In diesem Zusammenhang sind für uns Fragen der Zertifizierung, Standardisierung, Messtechnik, Harmonisierung und der gegenseitigen Anerkennung von Systemen zur Bewertung der Konformität von Waren und zur Vereinfachung der Handelsverfahren von besonderem Interesse. Besonders relevant im Rahmen der Östlichen Partnerschaft ist unserer Meinung nach auch die Entwicklung von Verkehrswegen und Energiekommunikation sowie die gemeinsamen Grenzvereinbarungen, die Sicherheit und Mobilität von Menschen und Gütern miteinbeziehen.

Welche Rolle spielt China und seine Initiative „One Belt, One Road – Ein Grütel, eine Straße“ für die belarusische Wirtschaft?

– Belarus war einer der ersten Staaten, der die Initiative von Präsident Xi Jinping zur Wiederbelebung der Großen Seidenstraße und das Konzept „One Belt, One Road“ unterstützt hat. Der aktive Beitritt zu dieser Initiative bringt uns bereits erheblichen Gewinn. Dies ist beispielsweise eine mehrfache Zunahme des Frachttransportvolumens durch Belarus entlang der Strecke China – Europa – China. Wir fördern nachdrücklich die Entwicklung dieses Transits und arbeiten zusammen mit anderen ausländischen Partnern daran, Hindernisse für den grenzüberschreitenden Warenverkehr in eurasischer Richtung abzubauen.

Die belarusisch-chinesische Zusammenarbeit im Investitionsbereich entwickelt sich dynamisch, was natürlich aufgrund der Modernisierung der Produktion und der Entwicklung der Infrastruktur zum Wirtschaftswachstum in unserem Land beiträgt.

Belarus positioniert sich im Rahmen der Initiative „One Belt, One Road“ nicht nur als Transitstaat, sondern als wichtiger regionaler Verkehrs- und Industrieknotenpunkt. Zusammen mit chinesischen Partnern wurde im Werk „Geely“ in Borisov der erste Pkw-Produktionsstandort im Lande geschaffen.

Wir können zu Recht stolz auf den bereits erwähnten chinesisch-belarusischen Industriepark „Great Stone“ sein, den Xi Jinping als “Perle” des Wirtschaftsgürtels der Seidenstraße bezeichnet hat. Dies ist der größte von China errichtete Park in der eurasischen Region. Solche erfolgreichen Projekte sind ein wichtiges Beispiel für den positiven Effekt der Kombination der Produktions-, Finanz- und Personalpotenziale von Ländern entlang der Initiative „One Belt, One Road“.

Belarus ist ein Beispiel dafür, wie man die Erinnerung an die tragischen und heldenhaften Seiten in der Geschichte des Volkes bewahren kann. Soweit ich weiß, wurden in der gesamten Republik alle Denkmäler, insbesondere Kriegerdenkmäler, Einzel- und Massengräber von Soldaten, die während des Krieges fielen, landschaftlich gestaltet und restauriert. In letzter Zeit wurden immer mehr Militärarchive eröffnet, und jetzt besteht die Möglichkeit, ganz einfach nach Belarus zu reisen und in Archiven, Museen und Bibliotheken zu arbeiten. Es gibt zahlreiche Beispiele dafür, dass als vermisst geltende Menschen, die in Partisanenabteilungen gekämpft hatten, von ihren Verwandten gefunden wurden. Was wird in Belarus noch in Richtung Sucharbeit getan?

– Das Thema Recherche oder historische Recherche ist von ernsthafter Bedeutung für unser Land, das historisch zum Schnittpunkt vieler militärischer Konflikte und Weltkriege geworden ist, welche tiefe Wunden im Herzen jedes Bewohner unseres Landes hinterlassen haben.

In der Republik Belarus ist die Arbeit, die es zum Ziel hat, die Erinnerung an die Verteidiger des Vaterlandes und die Opfer des Krieges aufrechtzuerhalten, ein wesentlicher Bestandteil der staatlichen Politik. Das zuständige und koordinierende Gremium in diesem Bereich ist das Streitkräfteamt für die Aufrechterhaltung der Erinnerung an die Verteidiger des Vaterlandes und die Opfer des Krieges, das dem Verteidigungsministerium der Republik Belarus unterstellt ist.

In diesem Jahr feiern wir den 75. Jahrestag des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg und des Endes des Zweiten Weltkriegs – eines Krieges, der für die Menschen in Belarus zu einer schrecklichen Tragödie geworden ist. Trotz der scheinbar langen Zeit nach seinem Ende bewahrt der belarusische Boden weiterhin viele Geheimnisse und „weiße Flecken“, einschließlich der Namen der gefallenen Soldaten.

Das 52. spezialisierte Suchbataillon der Streitkräfte der Republik Belarus befasst sich mit direkten Sucharbeiten auf den Feldern früherer Schlachten. Bei dieser Arbeit kann der Erfolg nicht ohne die aktive Unterstützung von Freiwilligen und Partnern aus den GUS-Ländern und dem Ausland, einschließlich Deutschland, erreicht werden.

In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, dass eines der eindrucksvollen Beispiele für die erfolgreiche Zusammenarbeit von Belarus mit ausländischen Partnern bei der Aufrechterhaltung der Erinnerung an während des Krieges gefallene Soldaten und Offiziere die Zusammenarbeit mit dem Volksbund Deutsche Volksgräberfürsorge e.V. ist.

Ein wichtiger Bestandteil dieser Interaktion ist natürlich auch die Suche und der Austausch von Archivdaten sowohl auf privater als auch auf staatlicher Ebene über gefallene Soldaten, Gefangene von Konzentrationslagern und Ghettos sowie Zwangsarbeiter. Insbesondere in diesem Bereich gibt es eine Reihe erfolgreicher Projekte, die in den Jahren 2002–2012 durchgeführt wurden. Dazu zählt das Zentralarchiv des Staatssicherheitskomitees der Republik Belarus und das Projekt „Sächsische Gedenkstätten“ des deutschen Vereins, bei dem rund 25.000 Archivdokumente in Bezug auf mehr als 15.000 Kriegsgefangene und Einwohner von Belarus bearbeitet wurden. Wir hoffen aufrichtig auf die Unterstützung der Bundesregierung bei der zukünftigen Umsetzung solcher Projekte. Es ist wichtig, diese Arbeit nicht zu beenden, bis, wie gesagt, “der letzte Soldat begraben wird”.