Kasachstan wählt neues Abgeordnetenhaus

Am 21. Oktober kündigte der kasachische Präsident Kassym-Shomart Tokajew die nächsten Wahlen in die Unterkammer des Parlaments der Republik Kasachstan (Maschilis) und die Kommunalparlamente (Maslichaten) an. Das erste Mal seit den letzten 16 Jahren werden die bevorstehenden Wahlen nicht vorzeitig, sondern laut den verfassungsrechtlichen Bestimmungen stattfinden – vor zwei Monaten vor dem Ablauf der Befugnisse der aktuellen Zusammensetzung – am 10. Januar 2021.

Bei seinem Online-Briefing für das deutsche Auditorium kurz vor Weihnachten erzählte der kasachische Botschafter in Berlin Dauren Karipov über die Vorbereitung seines Landes zu den Wahlen. „Alle erforderlichen Grundlagen sind geschaffen worden, um die Wahlen der Abgeordneten verfassungsrechtlich zeitgemäß und entsprechend den demokratischen Prinzipien der Weltgemeinschaft durchzuführen“, – behauptet der kasachische Diplomat.

Die Regierung Kasachstans setzt ihren Demokratisierungskurs weiter fort. So initiierte Präsident Tokajew gleich nach seiner Amtseinführung im Juni 2019 politische, wirtschaftliche und soziale Reformen. Die Reformen sind auf die weitere Liberalisierung der Gesetzgebung gezielt und betreffen das Recht der Bürger auf friedliche Versammlung, die Organisation von Wahlen und die Aktivitäten der politischen Parteien. „So wurden noch vor der Wahlkampagne Maßnahmen für die politische Modernisierung, Entwicklung des Mehrparteiensystems und die Erweiterung der zivilen Teilnahme an dem gesellschaftlich-politischen Leben des Staates ergriffen“, – so Botschafter Karipov. So wurde, zum Beispiel, eine bindende 30%-Quote für Frauen und Jugendliche unter 29 Jahren auf den Listen der Parteien eingeführt. Diese Änderungen sollen unter anderem die Rechte von Frauen und Jugendlichen zur Teilnahme am politischen Leben des Landes stärken. Derzeit sind 22% der Abgeordneten im kasachischen Parlament Frauen (zum Vergleich – in den Legislativorganen der OECD-Länder beträgt der Anteil von Frauen 30%).

Die jüngsten Gesetzesänderungen sollen zudem sicherstellen, dass die parlamentarische Opposition sich in den Regierungsstrukturen wiederfindet. Der Einfluss der Parteien auf die politischen Prozesse im Land wird gestärkt, die Registrierung neuer politischen Parteien wurde erleichtert sowie der Wettbewerb in der Parteienlandschaft wird erhöht und somit das politische System des Landes weiter modernisiert. Was völlig neu ist, dass die bevorstehenden Wahlen in die Maslichaten das erste Mal über Parteilisten stattfinden werden. „Das Proportionsmodell steht in vollem Umfang im Einklang mit der demokratischen Weltpraxis, fördert das politische System, die Demokratie und die Aktivitäten der politischen Parteien“, – erklärt Botschafter Karipov. „Warum gerade jetzt, wo die Weltgemeinschaft mit der Corona-Krise beschäftigt ist, will Kasachstan Wahlen durchführen?“ – wollen Teilnehmer des Briefings – Experten, Politologen und Medienvertreter – wissen. Auf diese Frage hat der Botschafter eine eindeutige Antwort: „Das laufende Jahr war eine große Herausforderung für die Weltgemeinschaft, das Gesundheitswesen, die Sicherheitspolitik und die Weltwirtschaft. Wie die anderen Staaten in der Welt wurde auch Kasachstan von den Folgen der Corona-Pandemie nicht geschont. Und auch vor unserem Land steht die Aufgabe effiziente Anti-Krisen-Maßnahmen zu ergreifen, um eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung, soziales Wohlergehen unserer Bürger zu gewährleisten und den Wohlstand des Volkes weiterhin zu verbessern“. Und in diesem Zusammenhang soll die neue Zusammensetzung des Parlaments und der örtlichen Legislative ihren Schwerpunkt auf die qualitative Gesetzgebung für die effizienten sozioökonomischen Reformen setzen. Die bevorstehenden Parlamentswahlen sind das eindeutige Bekenntnis Kasachstans zur konsequenten Demokratisierung und Modernisierung politischer Institutionen, sie werden eine Erneuerung des politischen Systems des Landes sicherstellen. Der kasachische Diplomat zeigt sich positiv: „Deshalb sind wir der Meinung, dass es auch in Krisenzeiten Chancen für Erneuerung geben“. Seine Worte finden Unterstützung. So ist der Politologe Alexander Rahr und die Zentralasienexpertin Birgit Wetzel der Meinung, dass die Krise kein Hindernis für ein Land sein darf, das konkrete Ziele und Visionen nicht nur für seine eigene Entwicklung verfolgt, sondern auch international aktiv ist und sich für die weltweiten Integrationsprozesse einsetzt. „Der Rückzug des Wettbewerbs um Führung in Zentralasien in die Vergangenheit wirkt sich positiv aus – die Prozesse der regionalen Integration haben sich spürbar intensiviert. Die Zusammenarbeit zwischen Kasachstan und Usbekistan trägt zur Stärkung der außenpolitischen Positionen Zentralasiens bei…In diesem Zusammenhang halte ich es für zeitgemäß, die Zusammensetzung des Parlaments zu erneuern, was hoffentlich zu einer Stärkung der Unabhängigkeit der kasachischen Außenpolitik führen wird, was auch durch eine gemeinsame positive Position der EU gegenüber Kasachstan und Zentralasien erleichtert werden sollte“, findet Politologe Rahr. „Wenn ich die Situation im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie verfolge, die im Frühjahr dieses Jahres weltweit begann, einschließlich der Maßnahmen der Regierung der Republik Kasachstan im Kampf gegen die Corona, möchte ich deren Wirksamkeit und Effizienz hervorheben. Dank der dringenden Maßnahmen der Regierung der Republik Kasachstan setzte das Land seinen Weg der politischen, handelspolitischen und wirtschaftlichen Entwicklung fort, was sich in der erfolgreichen Umsetzung der Reformen im Land und der Umsetzung des Konzepts eines „zuhörenden Staates” in der Botschaft von Präsident Tokajew an das Volk Kasachstans im September 2019 zeigt“, führt die freie Journalistin, Zentralasien-Expertin Birgit Wetzel fort. Ihrer Meinung nach, sind die bevorstehenden Wahlen vor dem Hintergrund der positiven Entwicklung des Landes von besonderer Bedeutung – sie werden den politischen Willen der Wähler für die nächsten 5 Jahre bestimmen. Eine Frage, die die Zuhörer des Briefings noch interessiert, ist die Teilnahme der kasachischen Zivilgesellschaft an dem Reformprozess. Auch diese Frage wird gleich vom Botschafter beantwortet: „Eine maßgebliche Rolle beim neuesten Reformenkurs des Landes spielt der von Präsident Kassym-Shomart Tokajew gegründete Nationale Rat des Öffentlichen Vertrauens. Das Beratergremium führt offene Dialoge mit der Zivilgesellschaft und entwickelt konkrete Vorschläge zur Reform der Gesetzgebung und der Öffentlichen Verwaltung“. Des Weiteren, dank den Änderungen in das Gesetz «Über das Verfahren zur Organisation und Durchführung friedlicher Versammlung in der Republik Kasachstan» wurden die Regelungen zu friedlichen Versammlungen und Kundgebungen erheblich vereinfacht. Die Frist für die Ankündigung friedlicher Versammlungen wurde von 15 Tagen auf fünf Tage verkürzt sowie Verbote und Verpflichtungen, die die Aktivitäten von Journalisten einschränken, wurden ebenfalls ausgeschlossen. Nicht umsonst betonte Präsident Tokajew in seiner Rede: „Wir bilden eine neue politische Kultur. Ins Vordergrund rücken Meinungspluralismus und alternative Ansichten. Die Regierung hält die Meinungsverschiedenheit nicht als destruktiv“. Man erwartet also, dass die nächsten Parlamentswahlen in Kasachstan in einer neuen politischen Realität durchgeführt werden. Im Dezember 2021 feiert das Land 30 Jahre Unabhängigkeit, mit einem neugewählten Parlament und frischem Elan. Wie sich die Republik auf dem Eurasischen Kontinent in Zukunft entwickelt, hängt vom Erfolg der demokratischen Reformen, dem Schutz der Menschenrechte sowie der Effizienz der Wirtschaftspolitik ab.

Zur Anmerkung: Derzeit sind im Maschilis drei Parteien vertreten – Partei „Nur Otan“ („Strahlendes Vaterland“), Demokratische Partei Kasachstans „Ak Shol“ („Heller Weg“), die Volkspartei Kasachstans. Zum Stand Dezember 2020 sind für die bevorstehenden Wahlen noch zwei weitere Parteien angemeldet – die Volksdemokratische patriotische Partei „Auyl“ („Dorf“) und die Politische Partei “ADAL” (“gerecht”). Nähere Informationen zu den Wahlen, den Parteien und deren Programmen finden Sie auf der Website der Botschaft https://www.gov.kz/memleket/entities/mfa-berlin?lang=de