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Gesellschaft

Langersehnte Anerkennung

Russland schafft wieder Tatsachen und erkennt als erstes Land die Volksrepubliken Donzek und Lugansk an. Was heißt das in Klartext für diese Regionen?

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Der 21. Februar wurde zu einem bedeutenden Tag in der jüngeren Geschichte.

Die Nachricht von der Anerkennung der selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk im ukrainischen Donbass durch die Russische Föderation ist in allen Medien präsent.

Wir in Deutschland haben seit langem ein bestimmtes Narrativ, wie wir das, was in Osteuropa (nicht zu verwechseln mit der Europäischen Union) an der Grenze zur Russischen Föderation geschieht, betrachten und was wir darüber denken sollen.

Seit 2014 haben wir nicht nur Unstimmigkeiten und Streitigkeiten zwischen EU- und russischen Diplomaten erlebt, sondern auch brutale Militäraktionen, die bis heute 14.000 Opfer in diesen Regionen gefordert haben.

Seit vielen Jahren bitten die Bewohner der Volksrepubliken Lugansk und Donezk um Hilfe und Schutz vor Angriffen aus der Ukraine, und all die Jahre hat man uns immer wieder von einer imaginären Invasion dieser Gebiete durch die Russische Föderation erzählt. Aber erst jetzt, nach fast acht Jahren diplomatischer und medialer Angriffe und Provokationen des vereinigten Westens (USA, EU und NATO-Länder), hat die Russische Föderation begonnen, den Worten Taten folgen zu lassen.

Wir hatten alle die Gelegenheit, mitzuerleben, wie Russland die Weltgemeinschaft vor vollendete Tatsachen stellt, wenn “westliche Partner” (wie alle o.g. Staaten in Russland bezeichnet werden) ihre Grenzen überschreiten, und dabei in ihrem Gefühl der Überlegenheit und Straffreiheit schwelgen. Ob es nun um Syrien geht oder um die Krim und die Stadt Sewastopol.

Während dieselbe Stadt Sewastopol am 21. Februar das Datum ihrer Namensgebung durch Katharina II. feiert, begehen die Volksrepubliken Lugansk und Donezk seit diesem Jahr den Tag ihrer offiziellen Anerkennung durch die Russische Föderation. Das ist natürlich eine nette Geste, aber wir sollten die Fakten nicht vergessen. Die Anerkennung der VRL (Volksrepublik Lugansk) und der VRD (Volksrepublik Donezk) durch die Russische Föderation hat spezifische rechtliche, wirtschaftliche und militärische Folgen, die sich in Verträgen zwischen der Russischen Föderation und den VRL und VRD mit einer Laufzeit von zehn Jahren niederschlagen.

Die wichtigsten Bestimmungen dieser Verträge sehen Folgendes vor

1. gemeinsame Verteidigung

2. gemeinsamer Schutz der Grenzen der Donbass-Republiken

3. das Recht der Parteien, militärische Infrastrukturen und Militärstützpunkte im Hoheitsgebiet der jeweils anderen Partei zu nutzen

4. die Anerkennung der von den staatlichen Stellen der jeweils anderen Seite ausgestellten Dokumente,

Außerdem wird Russland Maßnahmen ergreifen, um die Finanz- und Bankensysteme der VRD und der VRL zu unterstützen, da der russische Rubel dort als Zahlungsmittel gilt.

All diese Maßnahmen werden in Deutschland und anderen Ländern des nordatlantischen Bündnisses ausschließlich im alten Paradigma, d.h. in negativer Weise, dargestellt werden, aber Tatsache ist, dass die Bewohner dieser Regionen sie seit langem angestrebt und für die Äußerung ihres Willens mit einer beträchtlichen Anzahl von Menschenleben bezahlt haben.

Und das muss in einer rechtsstaatlichen und demokratischen Gesellschaft, als die sich Deutschland versteht, berücksichtigt und respektiert werden.

Zahlreiche russische Städte und Regionen haben mit gebührendem Respekt reagiert und angeboten, Flüchtlinge aus dem Donbass aufzunehmen. So hat beispielsweise die Stadt Sewastopol, die bereits rund 25 Tonnen humanitäre Hilfe in die provisorischen Unterbringungszentren für die evakuierten Bewohner der VRD und VRL in der Region Rostow geschickt hat, sowie 30 Freiwillige, darunter ein Psychologe, ein Rechtsanwalt, Mediziner, Kinder- und Erwachsenenärzte und andere, angeboten, 554 Menschen aufzunehmen.