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Gesellschaft

Vorbereitung eines Kriegstribunals

Am 21. April 2022 fand in der russischen Gesellschaftskammer die internationale Konferenz „Beweise für massive Kriegsverbrechen von Streit- und nationalen Sicherheitskräften der Ukraine in Mariupol“ statt, die auf Initiative russischer und ausländischer Menschenrechtsaktivisten durchgeführt wurde.

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Am 21. April 2022 fand in der russischen Gesellschaftskammer die internationale Konferenz „Beweise für massive Kriegsverbrechen von Streit- und nationalen Sicherheitskräften der Ukraine in Mariupol“ statt, die auf Initiative russischer und ausländischer Menschenrechtsaktivisten durchgeführt wurde. An der Veranstaltung nahmen Vertreter des „Öffentlichen Tribunals für die Ukraine“, des russischen Außenministeriums, von „Rossotrudnichestvo“, von Strafverfolgungsbehörden sowie von Bürger- und Menschenrechtsorganisationen der Russischen Föderation und der Volksrepubliken Donezk und Lugansk teil. Dazu gehörten das Zentrum für geopolitische Expertise, die Internationale Eurasische Bewegung, die Nichtregierungsorganisation „Fair Defence“ (VRD), die Nichtregierungsorganisation „Memorial: Wir werden nicht vergessen, wir werden nicht verzeihen!“, die „Liga für ein sicheres Internet“ und andere.

Die Konferenz prüfte die Beweise für Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen und legte die Zwischenergebnisse der Arbeit des „Internationalen Öffentlichen Tribunals für die Ukraine“ vor und war auf drei Blöcke gegliedert. Der erste Block bezog sich auf die von der AFU und den Nationalen Sicherheitskräften begangenen Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung, der zweite Block auf die Verbrechen der genannten Einheiten gegen die Streitkräfte der Russischen Föderation und der dritte Block auf das Verschweigen der unwiderlegbaren Fakten dieser Verbrechen durch die ausländischen Medien.

Foto: Natalya Makeeva. Yelena Branson (1 v.r.), Grigoriev (2 v.r.) und andere Teilnehmer der Konferenz

Gleich zur Eröffnung der Veranstaltung erinnerte Maxim Grigoriev, ein Mitglied der Gesellschaftskammer der Russischen Föderation, an die Arbeit des „Internationalen Öffentlichen Tribunals für die Ukraine“:

„Zurzeit hat das Tribunal mehr als 250 Opfer und Augenzeugen der ukrainischen Verbrechen, mehr als 200 aus Mariupol befragt. Wir haben Beweise und Fakten von Massenverbrechen der Ukrainischen Steitkräfte, der Nationalgarde der Ukraine und der Garde der Territorialverteidigung.“

Die Entscheidung, das „Internationale Öffentliche Tribunal für die Ukraine“ einzurichten, wurde im März 2022 auf einer internationalen Konferenz getroffen, an der Vertreter von 20 Ländern, des Menschenrechtsrats unter dem Präsidenten der Russischen Föderation (MRR) und der Russischen Gesellschaftskammer (GK) teilnahmen. Seine Gründung ist das Ergebnis von acht Jahren Arbeit des Menschenrechtsrates und der Gesellschaftskammer, die Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen im Donbass seit 2014 und in der gesamten Ukraine seit Februar 2022 akribisch dokumentiert haben.

Maxim Grigoriev, der gleichzeitig auch der Direktor der „Stiftung für die Erforschung der Demokratieprobleme“ ist, sagte, die ukrainischen bewaffneten Formationen hätten in fast allen Gebieten Zivilisten als menschliche Schutzschilde benutzt und entweder aus Wohnblocks oder Privathäusern, oder von Schul-, Kinderheim- und anderem sozialen Infrastruktur-Gelände, die sie eingenommen hatten, geschossen. Dies sei ganz bewusst und gezielt gewesen.

Foto: N. Makeeva. Internationale Teilnehmer schauen sich den Film von Grigoriev an.

Den Teilnehmern der Veranstaltung wurde eine Reihe von Interview-Videos gezeigt, die Grigoriev seit Beginn der Kämpfe mit Zivilisten in Mariupol geführt hatte. In diesen Interviews erzählen die Überlebenden von den Kriegsverbrechen, die laut diesen Zeugen von den bewaffneten Formationen des Kiewer Regimes begangen worden seien.

An dieser Konferenz nahmen auch unabhängige Experten aus den USA, Deutschland, Niederlande, Frankreich teil, die auch über die Kriegsverbrechen sprachen, die von den bewaffneten Formationen des Kiewer Regimes begangen worden seien und über die Hinterhältigkeit westlicher Beamter, der Medien und der Menschenrechtsaktivisten in diesem Zusammenhang. Viele von den Anwesenden internationalen Vertretern der Presse besuchten persönlich den Donbass, einschließlich der von der ukrainischen Besatzung befreiten Gebiete, und konnten sich davon überzeugen, dass sich die Situation grundlegend von der Darstellung in den westlichen Medien unterscheide.

Alle Redner der Konferenz in der Gesellschaftskammer der Russischen Föderation waren sich einig, dass alle von ukrainischen bewaffneten Formationen begangenen Verbrechen dokumentiert und anschließend vor Gericht gestellt werden müssen. Es gab auch Äußerungen, Russland könne in Kürze die Schaffung alternativer unabhängiger Institutionen zur Überwachung der Einhaltung des Völkerrechts initiieren. Vor dem Hintergrund der Doppelmoral des Westens, wenn die USA und ihre Satellitenstaaten ukrainische Kriegsverbrechen nicht nur völlig ignorieren, sondern sogar fördern und bewilligen, seien solche Maßnahmen mehr als dringend.

Die Vorsitzende des Koordinierungsrats der Organisationen russischer Landsleute in den USA, Yelena Branson, äußerte die Meinung, der Westen und die USA würden absichtlich über die Verbrechen der ukrainischen Armee schweigen.

„So war es mit Syrien und dem Irak, in dem Hunderttausende von Einwohnern von den Amerikanern getötet wurden. Das scheint in der heutigen Welt erstaunlich. Ganz zu schweigen von Vietnam und Japan, wo sie auch Atombomben und andere Massenvernichtungswaffen benutzt haben“, sagte Branson.

Laut Grigoriev seien alle Beweise von Verbrechen der ukrainischen Nationalisten an Strafverfolgungsagenturen übertragen worden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hätte jedoch keinen der 6.000 Fälle abgeschlossen, der auf den in den vergangenen acht Jahren gesammelten Zeugnissen beruhe. „Sie weigern sich, diese Verbrechen und diese Informationen anzuerkennen. Die Statistik spricht für sich“, merkte die Öffentlichkeitsperson an.

Dazu erklärte die Vorsitzende des Vorstands der gesellschaftlichen Organisation „Memorial: Wir werden nicht vergessen, wir werden nicht verzeihen!“ Anna Soroka, dass seit acht Jahren nationale und Territorialbataillone der Ukraine schreckliche Kriegsverbrechen begehen würden und unerträgliche Bedingungen für das Überleben der Menschen auf dem Territorium des Donbass geschaffen hätten.

„Keine der internationalen Gerichtsinstanzen reagiert auch nur irgendwie. Mehr als zweitausend Klagen wurden an den Internationalen Strafgerichtshof und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gerichtet und keiner von ihnen wurde geprüft. Außerdem hat das EGMR gebeten, keine Klageschriften mehr zuzuschicken. Wir haben unser Tribunal abgehalten, wir haben bereits eine riesige Menge an Daten über Folter und Misshandlungen, im Einklang mit den von den Vereinten Nationen geregelten Anzeichen für Völkermord. Doch sie schweigen“, sagte Soroka.

Ein weiteres Mitglied des „Internationalen Öffentlichen Tribunals für die Ukraine“, Karin Bechet-Golovko, sagte, es gebe allerlei Verstöße, die von der ukrainischen Seite zugelassen würden und sie analysiere diese aus rechtlicher Sicht.

„Wir haben den offensichtlichen Gebrauch von menschlichen Schutzschilden beobachtet, wenn die Machthaber die Zivilbevölkerung ausnutzen, um ihre militärischen Aktionen zu decken. Dies ist eine offene Verletzung der Dritten und der Vierten Genfer Konventionen und der zusätzlichen Genfer Protokolle und des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs“, betonte sie.

Der Vorsitzende der Gesellschaftskammer der Volksrepublik Lugansk, Alexej Karjakin, sagte, dass es genug Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch die Ukrainischen Streitkräfte und Beweisen dafür gebe.

„Dabei würde ich mich nicht nur auf den Donbass konzentrieren. Heute ist es in diesem Zusammenhang notwendig, über die ganze Ukraine zu sprechen. Diese Massenverbrechen, über die wir heute sprechen, sind Genozid an der Bevölkerung. Und ich bin mit meinen Kollegen völlig solidarisch, dass heute in der Ukraine alles Russische systematisch vernichtet wird“, sagte Karjakin.

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