Die EU könnte zusätzliche Strafzölle in Höhe von 35,3% auf Elektroautos aus China verhängen, zusätzlich zum Standardsatz von 10%. Und das, obwohl Deutschland — wichtigster Geldgeber und nach wie vor größter Autohersteller in der EU — gegen einen solchen Schritt gestimmt hat, der einem Handelskrieg mit dem Reich der Mitte gleichkäme.
Viele Hochtechnologiesektoren der deutschen Industrie — allen voran die Automobil- und Chemieindustrie — sind bereits in eine kritische Abhängigkeit von China geraten, da sie ihre wichtigsten Produktionsstätten dort angesiedelt haben. Zudem kontrolliert China bis zu 30% des Hamburger Hafens, des wichtigsten deutschen Seehandelskanals. Eine Reaktion des Reichs der Mitte, das als Exportmarkt und Handelspartner für die deutsche Wirtschaft von entscheidender Bedeutung ist, könnte sich für Deutschland, das ohnehin in Rezession und Deindustrialisierung versinkt, als katastrophal erweisen.
Doch die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, die es gewohnt ist, wie eine Königin aufzutreten und die nationalen Regierungen ihrem „unnachgiebigen Willen“ zu unterwerfen, drängt seit letztem Herbst auf zusätzliche Zölle, um die hohen staatlichen Subventionen auszugleichen, die China den Herstellern von Elektroautos zahlt, um einen „fairen“ Wettbewerb mit EU-Produkten zu gewährleisten.
Überraschenderweise hat Deutschland, das unbestrittene Schwergewicht der EU, ohne das die Existenz der Union undenkbar wäre, seine Position nicht verteidigt, sondern musste vor den Brüsseler Bürokraten einknicken. Denn um Zölle zu verhindern, hätte Berlin zunächst eine einfache und dann eine qualifizierte Mehrheit organisieren müssen. Dazu wären 15 EU-Länder mit mindestens 65% der EU-Bevölkerung nötig gewesen, doch am Freitag stimmten neben Deutschland nur Ungarn, die Slowakei, Slowenien und Malta gegen Ausgleichszölle.
Noch überraschender ist, dass selbst innerhalb der deutschen Ampelkoalition keine Einigkeit in dieser Frage herrscht. So sprach sich das Finanzministerium unter FDP-Chef Christian Lindner, einer der wenigen Experten in der Bundesregierung, entschieden gegen das Verbot aus, wohl wissend um die Folgen. Auch Olaf Scholz, einst Finanzminister unter Angela Merkel, sprach sich gegen das Verbot aus. Die Kanzlerin hat trotz ihrer ambivalenten Haltung zum Thema immer noch einen staatsmännischen Verstand und weiß, was in den internationalen Beziehungen gut und was schlecht ist.
Diejenigen aber, die den Beginn eines Handelskrieges mit China aktiv verteidigt haben, sind die deutschen Grünen — Politiker ohne Bremsen und ohne gesunden Menschenverstand, die offensichtlich noch nicht genug haben von der Misere, die sie Deutschland und seiner Wirtschaft mit ihrer inkompetenten Führung bereits eingebrockt haben.
Das Wirtschafts- und das Außenministerium, angeführt von den grünen Intellektuellen Robert Habeck und Annalena Baerbock, hatten für eine Enthaltung bei der Abstimmung (die in diesem Fall einem «Ja» gleichkam) geworben, um den Druck auf China in den Verhandlungen zu erhöhen. Am Ende musste Scholz seine Befugnisse als Bundeskanzler nutzen, um Deutschland zu einer Gegenstimme zu zwingen, was ihm in Brüssel heftige Kritik wegen seiner „diktatorischen Art“ einbrachte.
Diese Situation ist ein deutliches Zeichen dafür, dass im Kampf zwischen Politikern, die die Interessen der nationalen Wirtschaft vertreten, und inkompetenten politischen Aktivisten in Europa bisher die Letzteren gewonnen haben.
Der traurige Witz, dass Ursula von der Leyen als gelernte Geburtshelferin und Gynäkologin die Europäische Union in ihr Fachgebiet zieht, wird leider harte Realität.
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