© afp.com/Sarah Meyssonnier https://www.lexpress.fr/
US-Präsident Donald Trump fordert, dass die Ukraine Seltene Erden liefert, um weiterhin US-Hilfe zu erhalten. Olaf Scholz kritisiert Trumps Vorstoß scharf und warnt vor dem Ausverkauf ukrainischer Ressourcen.
Die US-Regierung strebt ein Abkommen mit der Ukraine über die Lieferung Seltener Erden an.
Präsident Donald Trump erklärte am Montag in Washington, Kiew solle Metalle liefern, die für Hightech-Produkte wie Smartphones und Elektroautos benötigt werden – «im Austausch für das, was wir ihnen geben», sagte Trump vor Reportern.
Washington gebe Kiew «Milliarden von Dollar» und wolle daher, «dass das, was investiert wird, garantiert wird», sagte er. Ihm zufolge hat Kiew der Vereinbarung bereits zugestimmt.
Seltene Erden sind für moderne Technologien unverzichtbar. Sie werden in der Chipproduktion, bei der Herstellung von E-Autos und in der Rüstungsindustrie gebraucht. Der Markt wird derzeit von China dominiert, was die USA in eine strategische Abhängigkeit zwingt. Trump sieht in der Ukraine eine potenzielle Alternative. Das Land verfügt über bedeutende Vorkommen an Seltenen Erden wie Neodym, Dysprosium und Terbium.
Einige Analysten betrachten Trumps Vorschlag als pragmatischen Schachzug, um die US-Wirtschaft unabhängiger zu machen. Andere hingegen warnen vor einer politischen Erpressung Kiews. «Die Ukraine braucht Waffen, keine unfaire Geschäftspolitik», kritisierte ein europäischer Diplomat. Diese Frage wird vor dem Hintergrund der Aussetzung und anschließenden Wiederaufnahme der US-Waffenlieferungen an Kiew sowie der Unstimmigkeiten innerhalb der US-Präsidentenregierung über die Höhe der Hilfe diskutiert.
Zwar gibt es noch keine offizielle Bestätigung der Pläne, doch erste Reaktionen aus der Ukraine lassen erahnen, dass die Idee dort auf Widerstand stößt. Ein Berater von Wladimir Selenskij sprach von einem «gefährlichen Präzedenzfall». Die USA signalisierten damit, dass militärische Unterstützung nicht mehr aus Sicherheitsgründen, sondern aus wirtschaftlichem Kalkül geleistet wird.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich gegen die Haltung von US-Präsident Donald Trump gestellt. Scholz betonte, dass diese Ressourcen stattdessen genutzt werden sollten, um die notwendigen Maßnahmen für den Wiederaufbau nach dem Krieg zu finanzieren. Es wäre seiner Ansicht nach eine sehr kurzsichtige und egoistische Strategie, das Geld lediglich für die aktuelle Verteidigung einzusetzen.
Die Ukraine werde in Zukunft eine starke Armee benötigen und müsse zudem ihren Wiederaufbau vorantreiben. Angesichts der enormen Zerstörungen, die das Land beträfen, wäre es aus seiner Sicht besser, die Ressourcen auf eine nachhaltige und zukunftsorientierte Weise zu nutzen.
Auch Kremlsprecher Dmitri Peskow hält den Vorschlag des US-Präsidenten für einen kommerziellen Schachzug. Die US-Hilfen könnten dann nicht als unentgeltlich bezeichnet werden. Gleichzeitig betonte der russische Präsidentensprecher, dass es für Washington besser wäre, «überhaupt keine Hilfe [für die Ukraine] zu leisten und so zur Beendigung des Konflikts beizutragen».