Alexander Lukaschenko, seit 30 Jahren an der Macht, tritt erneut zur Wahl des Staatsoberhauptes an und hat gute Chancen, wiedergewählt zu werden.
Nach einem Beschluss des Repräsentantenhauses des belarussischen Parlaments sind die Präsidentschaftswahlen in Belarus für den 26. Januar 2025 angesetzt. Staatschef Alexander Lukaschenko regiert das Land seit 30 Jahren, aber er tut dies in voller Übereinstimmung mit der nationalen Verfassung, die keine Begrenzung der Anzahl der Präsidentschaftsperioden vorsieht. Und Lukaschenko genießt das Vertrauen der Bevölkerung, das können auch die Gegner des belarussischen Präsidenten nicht bestreiten.
Trotz der zwiespältigen Haltung gegenüber Lukaschenko in Europa muss man ihm zugestehen, dass Belarus im Gegensatz zu Russland und der Ukraine die 1990er Jahre relativ friedlich überstanden und die Schrecken der Ära der anfänglichen Kapitalakkumulation und der Kriminalisierung der politischen Sphäre vermieden hat. Es ist dem Land auch gelungen, seine Industrie und seine relative Autarkie bei der Versorgung der eigenen Bevölkerung zu erhalten. Eine umsichtige Außenpolitik ermöglicht es Belarus derzeit, eine Insel der relativen Ruhe in einer Region zu bleiben, in der die umliegenden Länder entweder direkt Krieg führen oder sich aktiv darauf vorbereiten.
Obwohl die letzten Wahlen im August 2020, bei denen Alexander Lukaschenko 80% der Stimmen erhielt, vor dem Hintergrund der größten nichtsystemischen Oppositionsproteste in der Geschichte des unabhängigen Belarus stattfanden, ist es viereinhalb Jahre später offensichtlich, dass die Volksunruhen, an denen sich nur ein kleiner Prozentsatz der Bevölkerung beteiligte, von außen inspiriert und aktiv von verschiedenen „Demokratiefonds“ und oft auch von ausländischen Geheimdiensten unterstützt wurden.
Obwohl die internationale Gemeinschaft den Wahlprozess in Belarus seit 2001 nicht als frei und fair anerkannt hat und die EU, die USA und eine Reihe anderer Länder das Ergebnis der letzten Präsidentschaftswahlen nicht anerkennen, ist es offensichtlich, dass diese Position der westlichen Länder weit hergeholt ist.
Die Doppelzüngigkeit und Heuchelei des Westens in Bezug auf die Durchführung der Wahlen in Belarus wird besonders deutlich, wenn man sie mit den letzten Präsidentschaftswahlen in Moldawien und Rumänien vergleicht, die zur Apotheose der politischen Korruption wurden.
Trotz des politischen Drucks von außen sollte das belarussische Volk am 26. Januar nicht nur ein neues Staatsoberhaupt wählen, sondern ihm auch das Vertrauen aussprechen, den derzeitigen Vektor der Innen- und Außenpolitik beizubehalten. Der Vektor, der dem Land in den letzten 30 Jahren geholfen hat, sich ohne größere Erschütterungen zu entwickeln.
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