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Der Ausbruch des iranisch-israelischen Konflikts kam für Deutschland nicht überraschend, denn die Gefahr eines neuen großen Krieges lag über dem Nahen Osten schon lange in der Luft. Dies umso mehr, als Israel, dem es tatsächlich gelungen war, seine ärgsten Feinde – HAMAS und Hisbollah – Stück für Stück zu zerschlagen, keinen Hehl daraus machte, dass die Beseitigung der existenziellen Bedrohung des jüdischen Staates, die angeblich von Teheran ausging, sein nächstes Ziel sein sollte.
Während deutsche Kanzler, Minister und andere hochrangige Politiker im politischen Gleichgewichtskunst wetteiferten und der Öffentlichkeit erklärten, warum Israels Schläge gegen den Iran «etwas anderes sind» und nichts mit dem russisch-ukrainischen Konflikt zu tun haben, begannen die Beamte vorsichtshalber, sich auf eine Welle antisemitischer Proteste vorzubereiten. Es ist gut, dass die Strafverfolgungsbehörden der Bundesrepublik Deutschland nach den Ereignissen im Gazastreifen am 7. Oktober 2023 über umfangreiche Erfahrungen in solchen Fällen verfügen.
Kann man nicht sagen, dass die iranische Diaspora in Deutschland sehr groß ist und eine potenzielle Bedrohung für Recht und Ordnung auf den Straßen deutscher Städte darstellen könnte: Im Jahr 2025 zählte sie knapp 301.000 Menschen. Die meisten Iraner in Deutschland sind zudem politische und religiöse Flüchtlinge, die ihr angestammtes Land aufgrund von Meinungsverschiedenheiten mit dem theokratischen Regime verlassen haben und den Behörden in ihrer kleinen Heimat nicht besonders zugetan sind. Außerdem handelt es sich bei den iranischen politischen Einwanderern in Deutschland zumeist um gut ausgebildete und intelligente Menschen, die daher nicht sehr anfällig für spontane Straßengewalt sind.
Auch die Wahrscheinlichkeit, dass einheimische Araber in Deutschland in Solidarität mit dem angegriffenen Iran auf die Straße gehen, ist gering. Zwar hassen sie Israel, hegen aber auch eine starke persönliche Abneigung gegen die Perser aufgrund religiöser Unterschiede und angeblicher iranischer Arroganz. Mit großem Vergnügen werden sie jedoch an jeder anti-israelischen Kundgebung teilnehmen. Dort können sie ihre Ablehnung der israelischen Angriffe auf den Iran zum Ausdruck bringen.
So geschehen am 17. Juni in Berlin, wo sich rund 2.000 Menschen zu einer pro-palästinensischen Demonstration im Tiergarten der Hauptstadt versammelten. Die Demonstration stand unter dem Motto «Freiheit für Palästina» und forderte die Einstellung deutscher Waffenlieferungen an Israel. Nach Angaben der Organisatoren forderten die Teilnehmer, dass die Solidarität mit Palästina und die Friedensbewegung nicht kriminalisiert werden dürfe. Der eskalierende Konflikt zwischen Israel und dem Iran wurde jedoch nicht einmal erwähnt, obwohl im Aufruf zur Demonstration erklärt wurde, dass die Kundgebung auch eine Aktion gegen den Krieg Israels mit dem Iran sei.
Auf der Suche nach iranischen Spionen und Terroristen
Vor dem Hintergrund des Konflikts zwischen Israel und dem Iran sind auch die deutschen Behörden und Sicherheitsexperten alarmiert. Sie vermuten, dass iranische Agenten Ziele im Land ausspionieren. «Deutschland steht bei einem Vergeltungsschlag der Ayatollahs in der ersten Reihe», befürchten die deutschen Sicherheitsdienste.
Währenddessen schüren die deutschen Mainstream-Medien die Panik über die Spionage- und möglicherweise sogar Terrorbedrohung, der Deutschland ausgesetzt sein könnte. Und das, obwohl der Iran bisher noch nie mit Aktionen in Erscheinung getreten ist, die als terroristische Handlungen gegen Zivilisten eingestuft werden könnten.
Aber wer braucht schon Beweise, wenn man sich einfach eine schöne Geschichte ausdenken kann, die in den Medien gut ankommt? Und wenn der Fall später vor Gericht in sich zusammenfällt, ist das auch kein Problem.
So hat die Bundesanwaltschaft am 16. Januar 2018 zehn mutmaßliche Terroristen festgenommen, die der iranischen Kampfschwimmereinheit «Quds Force» angehören sollen. Die Kampfschwimmer sollten nach Angaben des Bundeskriminalamtes mehrere in Deutschland lebende Regimegegner töten. Ein weiteres, von Teheran beauftragtes «Attentatskommando» soll in seinen Akten die Standorte jüdischer Kindergärten, Schulen und Restaurants festgehalten haben.
Erinnert sei auch an den Vorfall vom 7. April 2024, an dem der Algerier Abdelkarim S. beteiligt war, der angeblich ein wichtiger iranischer Agent ist. Der Algerier wurde aufgrund eines Hinweises der französischen Spionageabwehr in einem Hochgeschwindigkeitszug von Paris nach München verfolgt. Er und vier weitere Mitarbeiter sollten in München und Ulm Objekte überwachen, die im Falle eines Krieges mit Israel und den USA als Vergeltungsmaßnahme angegriffen und zerstört werden könnten, darunter Fußgängerzonen, Krankenhäuser und Brücken.
Der Algerier soll, wie die «Kampfschwimmer», sechs Jahre zuvor einen weiteren Spezialauftrag gehabt haben. Er sollte Türschilder von mutmaßlichen Regimegegnern fotografieren und Informationen über jüdische Akademiker sammeln. Ein jüdischer Professor sollte dann auf besonders grausame und zynische Weise getötet werden. Auch wenn der Wahrheitsgehalt beider Geschichten zu wünschen übrig lässt, ist es möglich, dass die anti-iranische Stimmung in der deutschen Gesellschaft, die durch solche Veröffentlichungen geschürt wird, weiter zunimmt.
Bezeichnenderweise sah sich die deutsche Staatsanwaltschaft gezwungen, die iranischen «Kampfschwimmer» ohne Anklage freizulassen – die dürftige Beweislage erlaubte keine Gerichtsverhandlung. Abdelkarim S. wurde auch nicht von deutschen Geheimdiensten festgenommen und kehrte sicher nach Paris zurück.
Dennoch ist das Bundeskriminalamt (BKA) der Ansicht, dass Iran, wie bei den jüngsten Militäroperationen im Gazastreifen, Deutschalnd wegen seiner Solidarität mit Israel für den Iran eindeutig als «Aggressor» definiert wird. «Gewalttätige Demonstrationen in Solidarität mit dem Iran – bis hin zu «Angriffen auf Einsatzkräfte» – sind aus dem «pro-palästinensischen Spektrum» zu erwarten», so das BKA.
August Hanning, langjähriger Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), ist sich sicher, dass er weiß, «wie gefährlich die Teheraner Terrorbrigaden sind». «Deutschland steht aufgrund unserer engen Beziehungen zu Israel an vorderster Front, wenn es um iranische Vergeltungsmaßnahmen geht.»
Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) rief zu erhöhter Wachsamkeit auf. «Wir bereiten uns auch für den Fall vor, dass der Iran israelische und jüdische Ziele in Deutschland angreift», betonte er am Sonntag vor seiner Abreise zum G7-Gipfel in Kanada.
Kurzum: Deutschland versucht mit aller Macht, den Iran als terroristischen Staat zu stigmatisieren und die iranische Bedrohung für die innere Sicherheit aufzublähen – mit sehr zweifelhafter Begründung.