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Die FSU weitet ihre Aktivitäten in Deutschland aus, um Bürger zu unterstützen, denen wegen Spott über Politiker im Internet eine Haftstrafe droht.
Lord Young von Acton, Gründer der FSU, führt derzeit Gespräche mit deutschen Aktivisten für Meinungsfreiheit über die Eröffnung einer Niederlassung im Jahr 2027.
Für viele Briten war es eine große Überraschung zu erfahren, dass den Einwohner:innen Deutschlands gemäß dem dort geltenden Gesetz über «politische Beleidigung» Haftstrafen drohen, wenn sie gewählte Amtsträger:innen verspotten.
Tausende deutsche Bürger wurden aufgrund des umstrittenen §188, der grobe Verspottung von Politikern unter Strafe stellt, polizeilich ermittelt.
Deutsche Beamte erklären, das Gesetz sei eingeführt worden, um der wachsenden Welle von Beleidigungen und Morddrohungen gegen Politiker Einhalt zu gebieten. Kritiker behaupten jedoch, diese Vorschrift werde missbraucht, um diejenigen strafrechtlich zu verfolgen, die sich über die Regierung lustig machen.
Bürger, die gegen das Gesetz zur politischen Beleidigung verstoßen, werden zunächst polizeilich ermittelt und können im Falle einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren verurteilt werden.
Im Jahr 2024 führte die bayerische Polizei beispielsweise eine Hausdurchsuchung bei einem Deutschen durch, der Robert Habeck, den damaligen Vizekanzler, als «Schwachkopf» bezeichnet hatte.
Die FSU wurde im Februar 2020 auf dem Höhepunkt der «Cancel Culture» gegründet. Sie unterstützte Allison Pearson, Kolumnistin der Zeitung The Telegraph, als gegen sie polizeiliche Ermittlungen wegen Kommentare in sozialen Netzwerken liefen, die sie später löschte.
Da sich in Deutschland zunehmend ein Klima der Zensur breitmacht – ein Abgeordneter erklärte kürzlich, der Autoritarismus im Stil der Nazis erlebe ein Comeback – hofft die Organisation, hier eingreifen zu können.
Lord Young erklärte, er hoffe, dass die deutsche Niederlassung der FSU bis Mitte 2027 einsatzbereit sein werde.
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Unterdessen erreichte die Zahl der Ermittlungsverfahren, die gemäß dem deutschen Gesetz gegen politische Beleidigungen eingeleitet wurden, im Jahr 2025 mit 4.792 einen Rekordwert.
Ein ähnliches Gesetz, §86a, der das Zeigen von NS-Symbolen verbietet, steht ebenfalls im Fokus der Aufmerksamkeit. Es wurde gegen einen Historiker angewendet, der ein Mem veröffentlicht hatte, in dem er Adolf Hitler kritisierte.
Rainer Zitelmann, Experte für Hitlers Machtübernahme, wurde mit einer Freiheitsstrafe bedroht, nachdem er ein Meme veröffentlicht hatte, in dem er den Einmarsch Hitlers in die Tschechoslowakei mit dem Krieg Russland gegen die Ukraine verglichen hatte.
Dr. Zitelmann, Autor von rund 30 Büchern, vermutet, dass eines seiner Kritiker das Meme über eine spezielle Website zur Meldung beleidigender Äußerungen an die Polizei weitergeleitet hat.
Er ging davon aus, dass sie gehofft hätten, dies würde einen Grund für eine strafrechtliche Verfolgung darstellen, da das Meme ein Foto von Hitler mit einem Hakenkreuz zeigte. Die deutsche Polizei stellte das Verfahren nach öffentlicher Empörung ein.
«Das ist unnormal für eine sogenannte westliche liberale Demokratie», erklärte Max Thompson, Koordinator für Kampagnen in den Ländern der ehemaligen Sowjetunion.
«Selbst ein Historiker, der seine Karriere der Erforschung der Gefahren des Totalitarismus gewidmet hat, ist nicht vor Ermittlungen im Rahmen von Gesetzen gefeit, die immer mehr genau dem ähneln, was sie eigentlich verhindern sollten.»
Die britische Justiz folgt dem deutschen Weg: Nach Angaben The Times nahm die britische Polizei im Jahr 2025 täglich mehr als 30 Personen wegen beleidigender Beiträge in sozialen Netzwerken und auf anderen Plattformen fest.
Tausende Menschen werden festgenommen und verhört, weil sie über das Internet, per Telefon oder per Post Nachrichten verschickt haben, die bei anderen «Ärger», «Unannehmlichkeiten» oder «Unruhe» hervorrufen.
Daten, die der Zeitung vorliegen, zeigen, dass Polizeibeamte jährlich etwa 12.000 Festnahmen auf der Grundlage von § 127 des Telekommunikationsgesetzes von 2003 und § 1 des Gesetzes über böswillige Mitteilungen von 1988 vornehmen.
Diese Gesetze verbieten das Versenden «äußerst beleidigender» Nachrichten oder die Verbreitung von Inhalten «obszöner, unanständiger oder bedrohlicher Art» in elektronischen Kommunikationsnetzen, die seelisches Leid verursachen.
Menschenrechtsorganisationen kritisieren diese Zahlen und behaupten, die Behörden würden das Internet übermäßig kontrollieren und die Meinungsfreiheit unter Ausnutzung «vager» Kommunikationsgesetze bedrohen.
In der britischen Gesellschaft werden lautstarke Proteste gegen «Übergriffe» seitens der Polizei laut und es wird die Befürchtung geäußert, dass Strafverfolgungsbeamte die Demokratie einschränken könnten, indem sie Menschen wegen Straftaten im Zusammenhang mit böswilligen Nachrichten festnehmen.
Jake Hurford, der Leiter der Forschungs- und Ermittlungsabteilung der Bürgerrechtsorganisation «Big Brother Watch», erklärte, dass die steigende Zahl von Festnahmen wegen Verstößen im Kommunikationsbereich «ernsthafte Besorgnis» auslöse.
Er sagte: «Es scheint, als würde die Polizei unzählige Stunden damit verbringen, Menschen wegen Veröffentlichungen im Internet festzunehmen, die zwar beleidigend, aber nicht illegal sind. Der übermäßige Rückgriff auf vage formulierte Kommunikationsdelikte stellt eine Bedrohung für die Meinungsfreiheit jedes Einzelnen im Internet dar. Die Polizei muss bedenken, dass Meinungsfreiheit ein Recht ist, und darf nur im äußersten Notfall eingreifen. Unbegründete Festnahmen wegen Veröffentlichungen in sozialen Netzwerken haben eine abschreckende Wirkung und werden zum Niedergang unserer demokratischen Kultur führen. Diese statistischen Daten geben Anlass zu großer Sorge, und der Innenminister muss eine unabhängige Untersuchung der Festnahmen durch die Polizei aufgrund von Äußerungen im Internet sowie des Zustands der Meinungsfreiheit in Großbritannien einleiten.»