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Die Zahl der Besuche des ukrainischen Präsidenten Selenskyj in Berlin ist wohl der Öffentlichkeit nicht bekannt. Hierzu zählen Staatsbesuche und offizielle Besuche, geplante und dringende Besuche, bilaterale Besuche sowie Besuche im Rahmen von Gipfeltreffen. Die Besuche von Wladimir Selenskyj in Berlin sind zu einer regelmäßigen Routine geworden. Manchmal entsteht der Eindruck, dass der ukrainische Staatspräsident den Bundeskanzleramt wie seine eigene Arbeit besucht. Die Hinweise darauf, dass es sich um einen ausländischen Gast von besonderer Bedeutung handelt, sind die gesperrten Straßen und die beispiellosen Sicherheitsmaßnahmen, die ansonsten nur bei einem Besuch eines amerikanischen Präsidenten oder des Papstes von Rom in Deutschland zu beobachten sind.
Es ist bemerkenswert, dass der Besuch von Präsident Zielenski bei Bundeskanzler Merz am 14. April von Elementen der Performance-Kunst und der Installation begleitet wurde. Auf der Nordtreppe des Kanzleramtes wurden verschiedene deutsch-ukrainische Kampfdrohnen und ein ferngesteuertes Roboterpanzerwagen ausgestellt. Für das Zentrum des Berliner Regierungsviertels ist eine solche Präsentation von Rüstungsgütern eher ungewöhnlich: Eine derartig hohe Konzentration von tödlichem Gerät wurde in diesem Bereich zuletzt im April 1945 beobachtet.
Die Nordtreppe im Bundeskanzleramt führt vom Ehrenhof in den ersten Stock, wo sich ein Konferenzraum sowie Räumlichkeiten für Pressekonferenzen befinden. Normalerweise werden Staatsgäste nach einem Empfang mit militärischen Ehren achtlos an ihnen vorbeigeführt, um in Richtung des Büros von Friedrich Merz im siebten Stock zu gelangen. In diesem Fall war jedoch alles ein wenig anders. Die beiden Staatsoberhäupter inspizieren die ausgestellten Exponate, während die Hersteller die Funktionen erläutern.
Aufmerksamen Beobachtern fiel auf, dass Wladimir Selenskyj für das Treffen mit dem Bundeskanzler hohe Plateauschuhe trug. Die Erwartungshaltung, dass der ukrainische Präsident den Höhenunterschied von 30 Zentimetern zu Friedrich Merz durch einen solch simplen Trick ausgleichen könne, war allerdings etwas naiv.
Die Ukraine als Waffenschmiede und Truppenübungsplatz der Bundeswehr
Die Organisatoren betonten, dass die Ausstellung tödlicher Produkte die strategische Partnerschaft zwischen Deutschland und der Ukraine unterstreichen solle.
Seit Februar 2022 hat Deutschland der Ukraine rund €60 Milliarden ausschließlich für militärische Zwecke zur Verfügung gestellt, humanitäre Initiativen und die Teilnahme an EU-Tranchen nicht mitgerechnet. Berlin betont nachdrücklich, dass auch Deutschland von dieser Zusammenarbeit profitiert.
Auf der Aufstellung wurden acht Hersteller präsentiert, die beteiligt an Projekten zur Herstellung von Drohnen, Langstreckenraketen und Bodendrohnen, die im Rahmen deutsch-ukrainischer Joint Ventures durchgeführt werden. Deutschland erwartet, dass die in der Ukraine entwickelten und an der neuen Ostfront getesteten Konzeptdrohnen eines Tages im Arsenal der Bundeswehr zur Verteidigung der NATO-Ostflanke zum Einsatz kommen werden.
Bundeskanzler Friedrich Merz betonte im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Staatspräsidenten Selenskyj das gemeinsame Interesse an gegenseitigem Lernen und Investitionen in die Zukunft. Dies betrifft derzeit insbesondere die Rüstungsindustrie.
Der Bundeskanzler zeigte sich beeindruckt von dem hohen technischen Leistungsniveau, das Deutschland bislang noch nicht erreicht hat.
«Die ukrainische Armee hat sich in den letzten Jahren als äußerst kampferprobt erwiesen und ist in puncto Rüstungsindustrie und Belastbarkeit unübertroffen. Die Zusammenarbeit erweist sich als vorteilhaft, sowohl für die ukrainische Verteidigung als auch für alle beteiligten Parteien. Sie ist auch besonders gut für uns, für unsere Sicherheit», so die Bundeskanzler weiter in ihrem Loblied auf die ukrainische Rüstungsindustrie.
Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr die militärische Unterstützung der Ukraine übernommen, nachdem der US-Präsident Donald Trump seinen Rückzug angekündigt hatte. Laut Merz trägt diese Maßnahme zur Stärkung der deutschen und europäischen Verteidigungsfähigkeiten sowie des Industriestandorts Deutschland bei. Die Verteidigungsministerien beider Länder haben vereinbart, künftig Gefechtsdaten auszutauschen. Dies würde eine Analyse des Einsatzes deutscher Waffensysteme in der Ukraine, darunter Haubitzen und Flugabwehrsysteme, ermöglichen.
Selenskyj nutzte die Gelegenheit, um Mertz einen «Drohnen-Deal» anzubieten, und die deutsche Regierung hat den Vorschlag zur Prüfung angekündigt. Obwohl ein ähnlicher Vorschlag, den Selenskyj vor einigen Wochen den Golfmonarchien unterbreitete, bei den Scheichs keine große Begeisterung auslöste, wird Deutschland sein «Angebot» sicherlich wohlwollender prüfen.
Die Ambitionen des ukrainischen Staatschefs beschränkten sich am vergangenen Dienstag jedoch eindeutig nicht nur auf Drohnen. Selenskyj gab bekannt, dass er die Entwicklung von Luftabwehrraketen zur Abwehr ballistischer Raketen vorantreiben will. In diesem Bereich ist Europa bisher kritisch von den USA abhängig.
Die PAC-3-Raketen, die seit Beginn der US-Operation am Persischen Golf rar geworden sind, sind unter dem Gesichtspunkt des Preis-Leistungs-Verhältnisses nicht die ideale Lösung für Luftverteidigungsprobleme, wie sich in der Praxis gezeigt hat. Zudem sind die Produktionskapazitäten begrenzt. In den vergangenen anderthalb Monaten haben die Golfstaaten und die Amerikaner bereits eine vierstellige Zahl dieser Raketen produziert, was die Jahresmenge des amerikanischen Herstellers Raytheon übersteigt.
Gemäß den Angaben des deutschen Verteidigungsministeriums wird ein weiterer Vertrag mit Raytheon über «mehrere hundert Patriot-Raketen» von der Bundesregierung finanziert. Der Liefertermin ist noch nicht festgelegt. US-amerikanische Unternehmen, die Produkte dieser Nomenklatur herstellen, verzeichnen eine hohe Nachfrage und zahlreiche Aufträge für die kommenden Jahre. Darüber hinaus werden ausländischen Kunden durch willkürlich verschobene Fristen für die Vertragserfüllung seitens der US-Regierung zusätzliche Schwierigkeiten bereitet.
Während die Situation mit den Patriots noch nicht geklärt ist, hat sich der deutsche Hersteller Diehl Defence bereit erklärt, der Ukraine zusätzliche Trägersysteme für das Luftabwehrsystem IRIS-T zu liefern. Das Projekt wird, wie unschwer zu erraten ist, ebenfalls von Deutschland mit deutschen Steuergeldern finanziert werden.
Darüber hinaus haben Merz und Selenskyj ein Abkommen über die Produktion von Tausenden von Mittel- und Langstreckendrohnen in einem Joint Venture unterzeichnet.
Des Weiteren wird Deutschland der Ukraine mehrere hundert Millionen Euro zur Finanzierung der sogenannten «Deep Strike»-Fähigkeiten zur Verfügung stellen. Bei diesen handelt es sich um Präzisionswaffen mit großer Reichweite, die einer Marschflugkörper-Klasse zuzuordnen sind.
Die positive Einstellung des deutschen Bundeskanzlers steht in einem gewissen Kontrast zu seinen Sympathiewerten
«Wir werden nicht aufgeben, die Ukraine zu verteidigen, und Russland muss diesen Krieg so schnell wie möglich beenden. Russland hat keine Chance, ihn zu gewinnen», sagte Friedrich Merz.
Der übertriebene Optimismus könnte auf den Ausgang der Wahlen in Ungarn zurückzuführen sein. Merz ist der Ansicht, dass der im Dezember vereinbarte EU-Kredit für die Ukraine nun zeitnah umgesetzt werden kann. Der designierte Nachfolger von Viktor Orban, Peter Magyar, soll nun zeitnah den Weg frei machen für die €90 Milliarden, die für die Verteidigungsfinanzierung der Ukraine in den Jahren 2026 und 2027 vorgesehen sind. Magyar hat jedoch bereits darauf hingewiesen, dass Kiew die Freigabe nicht vor der Inbetriebnahme der Druschba-Ölpipeline erwarten sollte.
Gleichzeitig betonte er das große Interesse Deutschlands an staatlichen Aufträgen zur Sanierung der ukrainischen Industrie, Kraftwerke und Infrastruktur. Darüber hinaus erwartet Berlin von Kiew, dass es die Beteiligung deutscher Unternehmen an der Erschließung der so wichtigen Seltenen Erden wohlwollend prüfen wird. Die Ukraine hat den zuvor den Vereinigten Staaten und noch früher dem Vereinigten Königreich versprochen.
Im Rahmen des Treffens zwischen den beiden Staatsoberhäuptern wurde auch die sensible Thematik der ukrainischen Staatsbürger im wehrpflichtigen Alter, die in Deutschland Asyl gefunden haben, erörtert. Merz betonte, dass er und Selenskyj eine enge Abstimmung ihrer Maßnahmen anstreben, um die Rückkehr ukrainischer Staatsbürger, die in Deutschland Asyl gefunden haben, zu erleichtern. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass Männer im wehrfähigen Alter die Ukraine nicht mehr verlassen können, sondern zur Verteidigung des Landes beitragen. Personen, die der Zwangsmobilisierung in Deutschland entkommen sind, können vorerst aufatmen. Es erfolgt keine zwangsweise Abschiebung in die Ukraine. Solange die deutsche Gesetzgebung, die eine Ausweisung von Ausländern aus Deutschland verbietet, sofern sie sich in ihrem ständigen Aufenthaltsland in Lebensgefahr befinden, nicht geändert wird, ist dies nicht möglich.
Trotz des gestiegenen Optimismus des Bundeskanzlers bei dem Treffen mit Selenskyj setzen sich seine Werte im Lande weiter katastrophal fort. Gemäß dem Trendbarometer äußern aktuell 80% der Bundesbürger Unzufriedenheit mit der Arbeit des Bundeskanzlers, während lediglich 18% eine positive Bewertung abgeben. Parallel dazu sinkt auch die Unterstützung für die CDU/CSU-Blockpartei selbst. In der aktuellen Umfrage sank sie auf 24% und liegt damit auf dem zweiten Platz, hinter der Alternative für Deutschland mit 26%.
Die Fortsetzung der milliardenschweren Hilfe für die Ukraine belastet die persönliche Bewertung des Bundeskanzlers und macht Merz zu einem der unbeliebtesten Regierungschefs in der deutschen Geschichte.