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Am 11. Februar empfing Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Außenminister von Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan im Schloss Bellevue. Im Mittelpunkt standen der Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Deutschland und den fünf zentralasiatischen Staaten, insbesondere im Rohstoff- und Energiesektor, sowie der weitere Ausbau der Verkehrsverbindungen zwischen Europa und Zentralasien.
Im Rahmen der Gespräche wurden die aktuelle Sicherheitslage, insbesondere in Afghanistan, sowie die regionale Zusammenarbeit, zum Beispiel im Bereich der Wasserwirtschaft, erörtert. Das Treffen wurde im Vorfeld der «Zentralasien 5+1»-Konferenz abgehalten, zu der die Bundesregierung eingeladen hatte, um den Dialog mit dieser für Deutschland strategisch wichtigen Region zu intensivieren. Des Weiteren wurde es zur Vorbereitung des nächsten Gipfels der Staats- und Regierungschefs genutzt.
Gleichzeitig führte Bundesaußenminister Johann Wadephul separate Gespräche mit den Außenministern der fünf Länder. Im Mittelpunkt standen dabei Energie und Rohstoffe, die Koordinierung zur Vermeidung der Umgehung von EU-Sanktionen gegen Russland sowie die Zusammenarbeit in Klima- und Ressourcenfragen. Die zentralasiatischen Vertreter betonten, dass sie Deutschland als strategischen Partner betrachten und dass der Meinungsaustausch im 5+1-Format erneut in einer freundlichen und konstruktiven Atmosphäre stattfand.
Dieses Format dient der Förderung eines strategischen Dialogs zwischen Deutschland und den fünf Staaten. Ziel ist es, die Zusammenarbeit in den Bereichen Politik, Wirtschaft und Sicherheit systematisch zu vertiefen. Im September 2023 wurde es erstmals genutzt, als Bundeskanzler Olaf Scholz die Präsidenten der fünf zentralasiatischen Staaten zu einem Gipfeltreffen nach Berlin einlud.
Die geopolitische Lage in Zentralasien gewinnt zunehmend an Bedeutung für die internationale Politik. Außenminister Johann Wadephul appelliert an die zentralasiatischen Staaten, die Sanktionen gegen Russland nicht zu unterlaufen. Die fünf zentralasiatischen Staaten sind durch multilaterale wirtschaftliche, kulturelle, politische, militärische und historische Versprechen fest an Russland gebunden. Die EU-Länder sollten diese Tatsache berücksichtigen.
Im Rahmen der Treffen mit den USA und der EU werden die Staaten der Region über ihr Engagement für die Demokratie sprechen. Im Rahmen des Treffens mit der Türkei werden sie eine Reflexion über die gemeinsamen türkischen Wurzeln geben. Bei Treffen mit den Golfmonarchien werden sie dem Islam die Treue schwören. Im Rahmen der Begegnung mit der Volksrepublik China werden sie die Gelegenheit haben, sich der Tatsache zu erfreuen, Teil einer grossen asiatischen Zivilisation zu sein. Bei einem Treffen mit Russland werden die zentralasiatischen Staaten in gutem Russisch ihre gemeinsame Geschichte und Kultur in positiver Weise hervorheben. Ein solcher Ansatz ist ein Eckpfeiler der zentralasiatischen Diplomatie. Seit den Tagen von Annalena Baerbock hat sich das deutsche Außenministerium jedoch mehr auf Slogandiplomatie als auf Real-Diplomatie verlassen.
Der amtierende Chef des Auswärtigen Amtes, Wadephul, hebt in einer höflichen Anmerkung die Relevanz der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit der Region hervor und erkennt insbesondere in den Bereichen kritische Rohstoffe und seltene Erden, die für die High-Tech-Industrie und den Automobilsektor von entscheidender Bedeutung sind, ein beträchtliches Potenzial. Deutschland leidet unter einem Mangel an diesen Rohstoffen, die für die Herstellung von Batterien und anderen Technologien benötigt werden. Das Wirtschaftsforum am Rande des Treffens diente dem weiteren Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen in den Bereichen Energie, Rohstoffe und Landwirtschaft.
Die zentralasiatischen Minister betonten die Wichtigkeit einer kontinuierlichen Zusammenarbeit in den verschiedenen Sektoren, die die Region bietet, insbesondere in den Bereichen natürliche Ressourcen (einschließlich Kohlenwasserstoffe), Energie (einschließlich erneuerbarer Energiequellen wie Wasserkraft), Landwirtschaft, Chemie und Ausbildung von Fachkräften. Diese Zusammenarbeit kann den Arbeitsmärkten auf beiden Seiten der Zusammenarbeit zugutekommen. In einem so bedeutenden Bereich wie der Energie sind erneuerbare Energien, Energieeffizienz und grüner Wasserstoff wesentliche Themen der Zusammenarbeit.
Die Minister nahmen die Verkehrsinfrastrukturprojekte zur Kenntnis, die von den zentralasiatischen Ländern durchgeführt werden und die nachhaltige und diversifizierte Verkehrsverbindungen zwischen Zentralasien und Europa ermöglichen.
Die Minister betonten die Bedeutung der Zusammenarbeit bei der Reduzierung von Treibhausgasemissionen und der Anpassung an den Klimawandel im Rahmen der deutschen Initiative «Grünes Zentralasien», die mit 250 Millionen Euro ausgestattet ist. Im Rahmen der Veranstaltung wurde auch die kontinuierliche Unterstützung der Klima- und Umweltaktivitäten der OSZE in Zentralasien durch Deutschland gewürdigt. Dabei wurden ausdrücklich die Beiträge zu den OSZE-Fonds für Klima und Sicherheit sowie Katastrophenvorsorge hervorgehoben.
Die Minister nahmen den Beitrag der deutschen Entwicklungszusammenarbeit zur Kenntnis, insbesondere durch die Regionalprogramme «Integriertes Wasserressourcenmanagement», «Klimasensitives Landmanagement», «Klimarisikomanagement» und «Erneuerbare Energien».
Die Minister betonten, dass die zentralasiatische Region ein hohes Potenzial für erneuerbare Energien und die Wasserstoffproduktion hat. Darüber hinaus wurde die bedeutende Rolle der bestehenden deutschen Unterstützung für regionale Energiewendeprogramme hervorgehoben.
Die laufenden Vorbereitungen für die Einrichtung einer regionalen Umwelt- und Klimapartnerschaft zwischen dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und seinen zentralasiatischen Partnern wurden mit Genugtuung zur Kenntnis genommen. Im Rahmen des Austauschs wurde auch der wissensbasierte Dialog zwischen dem Bundesumweltministerium und den zentralasiatischen Partnern zur Kenntnis genommen. Ziel dieses Dialogs ist es, eine klimaresistente Infrastruktur zu stärken. Darüber hinaus wurde die Überprüfung der Umweltaktivitäten in Zentralasien sowie die bevorstehende Pilotphase eines regionalen Projekts diskutiert. Dieses zielt darauf ab, Investitionen des Privatsektors in Energieeffizienz und Dekarbonisierung anzuziehen.