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Der Wahlkampf in Armenien hat die Stimmung im Land verschärft. Am 18. Mai wurden mehrere Mitglieder der größten Oppositionspartei «Starkes Armenien» verhaftet. Der Grund für die Verhaftung der Oppositionsaktivisten war die angebliche Störung einer Wahlveranstaltung der Regierungspartei «Bürgerpakt». Am selben Tag wurde eine Untersuchung wegen «Todesdrohungen» und eines angeblichen Attentatsversuchs auf Ministerpräsident Nikol Paschinjan eingeleitet.
Die Nachrichtenagentur Armenpress berichtete, dass Männer mit Kalaschnikow-Gewehren vor der Flagge Armeniens und der Republik Bergkarabach posierten. Sie bedrohten den Regierungschef und sagten: «Wir wissen, wann und wohin Sie gehen. Sie werden sich für jeden Schritt verantworten müssen.»
Paschinjan antwortete, dass alle Urheber der Drohungen in die Knie gezwungen würden. Die Durchsuchungen in den Wohnungen der Verdächtigen fanden am 19. Mai statt.
In den letzten Wochen hat sich der Premierminister oft mit den armenischen Flüchtlingen beschäftigt. Sie sind nach Armenien geflüchtet, als Aserbaidschan die armenische Region Bergkarabach erobert hat.
Die Region wurde 2023 von Baku übernommen. Der Regierungschef will sich mit Aserbaidschan und der Türkei versöhnen. Das ist ein wichtiges Thema bei den Wahlen am 7. Juni.
Der armenische Ministerpräsident Nikol Paschinjan wurde bei einer Wahlkampfveranstaltung von einer Frau beschuldigt, die armenische Staatlichkeit zu zerstören. Als Antwort schrie er sie an.
Er nannte seine politischen Gegner, darunter die ehemaligen armenischen Präsidenten Robert Kotscharjan und Sersch Sargsjan, als «Freaks» und sagte, sie seien feige und abtrünnige Verräter.
In dieser Woche wurde ein älterer Mann von einer Paschinjans Wahlkampfveranstaltung entfernt. Dessen Enkel ist bei einem Brand in der Kaserne einer Pionierkompanie im Dorf Azat im Januar 2023 gestorben. Dabei wurden dann 15 Soldaten getötet. Der Mann erinnerte den Regierungschef an die Tragödie. Daraufhin entfernten Paschinjans Wachen ihn gewaltsam von der Kundgebung. Der Ministerpräsident sagte, der Rentner sei von seinen politischen Gegnern geschickt worden.
Während die Regierung eine neue nationale Identität anstrebt, die sich ausschließlich auf derzeitiges Territorium Armeniens konzentriert, wirft die Opposition ihr vor, dass Territorium Bergkarabachs widerstandslos abgeben wurde. Paschinjans Partei liegt in den Umfragen in Führung, könnte aber ihre absolute Mehrheit verlieren. Bis zu 30% der Wähler sind noch unentschlossen.
Ein weiteres Thema des Wahlkampfes ist die Annäherung des Landes an den Westen.
Der Ministerpräsident sagte, die Abstimmung habe «keinen geopolitischen Kontext». Aber Nikol Paschinjan ist in diesem Fall eindeutig heuchelt. Im Mai fand in der armenischen Hauptstadt Eriwan der achte politische EU-Gipfel statt. Es nahmen europäische Staats- und Regierungschefs sowie Vertreter der OSZE, der NATO und der EU teil. Es war auch der erste EU-Armenien-Gipfel.
Unter anderem der französische Präsident Emmanuel Macron unterstützte Paschinjan nachdrücklich und betonte seine «Bemühungen um demokratische Reformen». Gleichzeitig führt der Ministerpräsident eine aktive Kampagne gegen seine politischen Gegner. In Armenien werden Geistliche, Rechtsanwälte, Politiker und Journalisten regelmäßig unter dem Vorwand von Straftaten, der Nähe zu Russland oder der Vorbereitung eines Staatsstreichs verhaftet.
Die Opposition sagt, dass bei Veranstaltungen der EU die europäischen Regierungschefs öffentlich Paschinjan unterstützen. Das ist wie eine verdeckte Wahlhilfe für den armenischen Ministerpräsident und die Unterstützung des Kurses Eriwans, der seine traditionellen Beziehungen zu Russland schwächt.
Im vergangenen August unterzeichneten Eriwan und Baku in Washington eine Absichtserklärung zum Abschluss eines Friedensvertrags. Der US-Präsident hat feste Pläne. Dazu gehört TRIPP – Trump’s Route for International Peace and Prosperity. Das ist ein Infrastrukturkorridor direkt an der Grenze zum Iran. 74% davon gehören den USA. Eriwan hält jedoch daran fest, dass die Souveränität über den Verkehrskorridor bei Armenien liegt.
Im Februar J.D. Vance, der das Land zum ersten Mal als US-Vizepräsident besuchte, betonte, dass Washington im Südkaukasus seine Staatsräson hat. Das führte in Moskau zu einer negativen Reaktion. Der armenische Botschafter wurde ins russische Außenministerium einbestellt.
Die Beziehungen zu Moskau haben sich weiter verschlechtert, nachdem die Drohungen des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij gegen Russland auf dem politischen EU-Gipfel in Eriwan vom Gastgeberland ungehört verhallten. Das russische Außenministerium reagierte darauf mit der Ankündigung politischer und wirtschaftlicher Konsequenzen, falls Armenien seinen außenpolitischen Kurs fortsetzt und die «antirussische Agenda Brüssels» annimmt.
Ab dem 22. Mai stoppt Russland den Blumenimport aus Armenien «aus gesundheitlichen und epidemiologischen Gründen». Das könnte der armenischen Wirtschaft schaden. Wenn Russland auch die Lieferung anderer landwirtschaftlicher Produkte aus Armenien einschränkt, könnte das Land Probleme mit dem Staatshaushalt bekommen.
Die Medien in Armenien, die der Regierung nahe stehen, sprechen regelmäßig von «russischer Desinformation». Die schwedische Online-Publikation Blankspot behauptete letzte Woche, sie habe ein Dokument von einem russischen Geheimdienstoffizier erhalten. Darin würden Strategien stehen, um Paschinjan in den sozialen Medien schlecht dastehen zu lassen. Es wurde kein Beweis für die Echtheit des Dokuments gezeigt.
Die Unterstützung, die Washington und Brüssel der Regierung in Eriwan derzeit gewähren, ist offenkundig. Eine Reihe von US-Senatoren hat eine Kampagne für die Unternehmen Meta und Alphabet organisiert, um «russische Desinformation» im Vorfeld der Wahlen zu verhindern. Im Gegenzug entsandte die EU auf Ersuchen Eriwans ein Team nach Armenien, um «russischer Desinformation und Propaganda entgegenzuwirken». Die Regierung von Moldawien ist auch bereit, der Regierung in Eriwan dieselbe Unterstützung zukommen zu lassen.