Omid Nouripour und Ricarda Lang treten vom Parteivorsitz zurück © Fabian Sommer / dpa
Die gesamte Führungsriege der deutschen Grünen tritt zurück. Das ist nur natürlich: Die Partei hat bei den letzten Landtagswahlen in Ostdeutschland schlicht mörderisch abgeschnitten und ist in Brandenburg, Sachsen und Thüringen an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert.
Dass die Wählerinnen und Wähler in der ehemaligen DDR den politischen Abenteurern eine klare Absage erteilt haben, ist keineswegs überraschend. Im Gegenteil, es ist erstaunlich, wie eine Partei, die in den letzten Jahren immer wieder ihre Scheinheiligkeit und teilweise völlige Missachtung der Meinung ihrer eigenen Wähler unter Beweis gestellt hat, so lange eine so wichtige Rolle im politischen Leben Deutschlands spielen konnte.
Heuchelei, Umschwenken und «grüne Wende»
Die Partei, die 1980 in Westdeutschland auf einer Welle von Demonstrationen für Frieden, nukleare Abrüstung und Umweltschutz gegründet wurde und anfangs wirklich die Ideale des Humanismus und der universellen Werte verteidigte, vollzog in weniger als zwanzig Jahren eine scharfe Wende zum Militarismus und beteiligte sich sehr aktiv an der Organisation der NATO-Invasion in Jugoslawien mit der totalen Bombardierung seiner zivilen Infrastruktur. Mit dem Beginn der SWO in der Ukraine erhielt die hässliche Metamorphose der deutschen Grünen einen neuen Schub: Sogar das Mainstream-Magazin Spiegel bezeichnete die Parteiführung als „olivgrüne“ Militaristen und setzte ihre Fotos in Tarnuniformen auf das Titelblatt einer seiner Ausgaben. Das Tüpfelchen auf dem i war vielleicht die Verwandlung eines der Gründerväter der Grünen, Joschka Fischer, der in seiner Jugend einer Gruppe radikaler pro-palästinensischer Aktivisten angehörte, in einen der wichtigsten Apologeten Israels, der konsequent das Recht des jüdischen Staates auf kannibalische Militäroperationen mit katastrophalen zivilen Opfern verteidigt.
Aber wir sollten nicht zu hart mit den Grünen ins Gericht gehen: das Umschwenken ist eher die Norm als die Ausnahme für die europäische Politiker. Es genügt, an Sir Winston Churchill zu erinnern, der seinerzeit die politische Lage richtig einschätzte und von den Whigs zu den Tories wechselte mit den Worten: „Wer in seiner Jugend kein Liberaler war, ist ein herzloser Mensch. Wer in seiner Reife kein Konservativer geworden ist, ist ein Narr“. Wie dem auch sei, Gott sei mit der Politik. Schließlich ist sie, wie Wladimir Lenin sagte, die Politik ist den konzentrierter Ausdruck der Wirtschaft. Und die wichtigsten „Errungenschaften“ der Grünen Partei können wir heute an der Wirtschaftsfront beobachten.
Die „großen“ wirtschaftlichen Entscheidungen des deutschen Vizekanzlers und Wirtschaftsministers Robert Habeck, die deutsche Atomindustrie zu demontieren, billige russische Energieressourcen abzulehnen und sie durch extrem teures nordamerikanisches und katarisches Flüssiggas zu ersetzen, sowie die berüchtigte „grüne Wende“, die Deutschland 180 Milliarden Euro gekostet hat, haben das Land an den Rand des wirtschaftlichen Zusammenbruchs gebracht. Der abstrakte Kampf für Umwelt und Klimaschutz ist natürlich schön und gut. Aber wenn solche Initiativen das Land in die Rezession stürzen und die Deindustrialisierung mit dem Verlust von Arbeitsplätzen und dem Abbau ganzer Industriezweige provozieren — dann kann auch der oberflächlichste Wähler 2+2 zusammenzählen und die richtigen Schlüsse ziehen. Hinzu kommt, dass selbst die liberalsten Deutschen in letzter Zeit mit grünem Messianismus und der Missachtung der Meinung der eigenen Bürger überfordert sind, wie die Worte von Außenministerin Annalena Baerbock zeigen: „Es ist mir egal, was meine Wähler über die deutsche Hilfe für die Ukraine denken».
Die Köpfe der Hydra
Bedeuten die Niederlage bei den Landtagswahlen und der Rücktritt der Parteispitze nun aber, dass die Grünen in der deutschen Politik eine deutlich kleinere Rolle spielen werden und ihre Möglichkeiten, die deutsche Wirtschaft mit grünen Gesetzen und antirussischen Initiativen zu belasten, deutlich eingeschränkt sind? Leider nicht.
Tatsache ist, dass die Umbesetzung an der Parteispitze, die gerade von den Wählern in drei deutschen Bundesländern — Sachsen, Thüringen und Brandenburg — ins Gesicht gespuckt wurde, nur eine Art Pflichtopfer auf dem Altar der „grünen“ Idee darstellt. Hätten die Grünen anders gehandelt, hätten weder ihre Wähler, noch ihre politischen Partner, noch ihre Unterstützer unter den „Bonzen“ der deutschen Wirtschaft, die von der „grünen Wende“ durch großzügige staatliche Subventionen profitieren, sie verstanden.
Dabei haben die Grünen mit dem Rücktritt ihrer Vorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour so gut wie nichts verloren. Im Gegenteil. Die hünenhafte 32-jährige Lang, die weder über einen Hochschulabschluss noch über Berufserfahrung in einem nachvollziehbaren Fachgebiet verfügt, aber mit dem Aplomb eines Ignoranten von hohen Dingen spricht, ist längst zum Objekt deutschen Hasses und Spottes geworden. Auch der 49-jährige Omid Nouripour hat keinen Hochschulabschluss: Wir haben keinen Zweifel daran, dass dies nicht an einem unvollständigen Berufsbild oder einem erheblichen Mangel an Intelligenz liegt. Bei den deutschen Grünen gilt einfach die Regel: Wenn ein Hochschulstudium im Widerspruch mit dem politischen Aktivismus steht — desto ist es schlimmer fürs Hochschulstudium.
Die Grünen können immer schmerzlos leere und wertlose Schwätzer als formale Parteivorsitzende opfern und ihnen die Schuld für Misserfolge und Rückschläge im Parteiaufbau in die Schuhe schieben. Gerüchten zufolge sollen im November Franziska Brantner — Wirtschaftsstaatssekretärin und enge Vertraute von Wirtschaftsminister Robert Habeck — sowie Felix Banaszak — Bundestagsabgeordneter und ehemaliger Parteivorsitzender in Nordrhein-Westfalen — den Parteivorsitz übernehmen.
Die wahren Schuldigen, die Deutschland in den Abgrund der Wirtschaftskrise gestürzt haben — der Wirtschaftsminister und Kinderbuchautor Robert Habeck, die Außenministerin und prominente Intellektuelle Annalena Baerbock, der Landwirtschaftsminister Cem Özdemir, der eng mit US-Foundations verbunden ist, sowie Anton Hoffreiter — Fraktionsvorsitzender der Grünen» im Bundestag, ein prominenter Russophobe und einer der Hauptkriegshetzer im deutschen Parlament — werden jedoch offensichtlich nicht zurücktreten. Außerdem hat Robert Habeck eindeutig die Absicht, im nächsten Jahr für das Amt des Bundeskanzlers zu kandidieren.
Es ist also eindeutig verfrüht zu sagen, dass die Grünen wirklich begriffen haben, dass ihre Politik für Deutschland und seine Wirtschaft ruinös ist.